Frankreich: Cazeneuve ist neuer Premier

Nach dem Rücktritt von Premier Manuel Valls übernimmt der bisherige Innenminister die Regierungsgeschäfte, der wegen der Terroranschläge besonders im Rampenlicht gestanden hatte.

Der bisherige Innenminister und "Chefpolizist" Bernard Cazeneuve ist Frankreichs neuer Premierminister. Der 53-Jährige wurde von Staatspräsident François Hollande ernannt, teilte der Élysée-Palast am Dienstag in Paris mit. Cazeneuve folgt Manuel Valls nach, der am Vortag zurücktrat, um bei den Sozialisten für die Nachfolge Hollandes an der Staatsspitze zu kandidieren, wenn im Mai gewählt wird. Als Innenminister folgt ihm Bruno Le Roux, 51, der ebenfalls als Vertrauter Hollandes gilt und bisher die Parlamentsfraktion der Regierungsmehrheit führte. Cazeneuve war zweieinhalb Jahre lang Innenminister und stand wegen der Terrorserie in Frankreich im Rampenlicht. Er vertritt eine harte Linie gegen Gewalttäter und Terroristen. Cazeneuves Ernennung ist laut politischen Kommentatoren in Frankreich ein Zeichen dafür, dass Hollande für die letzten fünf Monate seiner Amtszeit der Sicherheit der Franzosen und dem Kampf gegen den Terrorismus absoluten Vorrang einräumt. In Frankreich gilt nach einer beispiellosen Terrorserie mit mehr als 200 Toten immer noch der Ausnahmezustand. Der Élysée-Palast veröffentlichte die Liste der neuen Regierung von Cazeneuve. Außenminister Jean-Marc Ayrault, Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin, Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal und andere wichtige Minister amtieren weiter. Außer den Veränderungen an der Spitze der Regierung und im Innenministerium gab es nur zwei Wechsel auf der Ebene der Staatssekretäre.