Frankreich Absolute Mehrheit für Macron

Bei der Parlamentswahl in Frankreich feiert die Partei des neuen Präsidenten einen klaren Sieg. Regierungschef Philippe spricht von der "brennenden Pflicht zum Erfolg". Die Wahlbeteiligung liegt deutlich unter 50 Prozent.

Von Leo Klimm und Christian Wernicke, Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag einen klaren Sieg errungen, um mit großer Machtfülle Reformen voranzutreiben. Beim entscheidenden Durchgang der französischen Parlamentswahl gewann seine Partei La République en Marche am Sonntag im Verbund mit der Mitte-Partei MoDem die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach Hochrechnungen vom Abend eroberte die Regierungsallianz 361 der insgesamt 577 Sitze. Allerdings hatten Umfragen Macron in den Tagen vor der Wahl noch mehr Zustimmung vorausgesagt.

Der Sieg dürfte dem Präsidenten dabei helfen, Wirtschaftsreformen durchzusetzen, zum Beispiel das Arbeitsrecht zu lockern. Das wiederum würde auch seine Stellung in Europa stärken, wo er von Deutschland eine Vertiefung der Euro-Zone verlangt und ein zusätzliches, milliardenschweres Euro-Budget vorschlägt.

Einen Schatten auf den Sieg warf die geringe Wahlbeteiligung von nur etwa 43 Prozent; das ist der niedrigste Wert bei einer französischen Parlamentswahl. Weil damit nicht einmal jeder zweite Franzose seine Stimme abgab, erhielt Macrons Formation lediglich die Zustimmung von etwa jedem sechsten wahlberechtigten Bürger. Premierminister Edouard Philippe bedauerte die hohe Stimm-Enthaltung. Seine Regierung habe jetzt "eine brennende Pflicht zum Erfolg".

Die konkurrierenden Parteien hatten nach dem ersten Wahlgang dazu aufgerufen, eine Übermacht von En Marche in der Nationalversammlung zu verhindern. Am Sonntag gelang es ihnen, ihre Verluste geringer zu halten, als nach dem ersten Wahlgang am 11. Juni erwartet worden war. Zweitstärkste Kraft wurden die konservativen Republikaner, die auf 126 Mandate kommen dürften. Etliche republikanische Kandidaten haben angekündigt, mit Macron "konstruktiv kooperieren" zu wollen. Der rechte Parteiflügel hingegen möchte Distanz wahren zur Regierung unter Premierminister Philippe, der selbst ein Republikaner war, ehe ihn Macron zum Regierungschef machte.

Präsident Emmanuel Macron bei einer Zeremonie am Sonntag, mit der an eine Rede von Charles de Gaulle im Jahr 1940 erinnert wurde.

(Foto: TESSON/EPA/REX/Shutterstock)

Erstmals in die Nationalversammlung einziehen wird Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National (FN). Die bisherige EU-Abgeordnete gewann ihren Stimmkreis im Norden Frankreichs. In dieser Region gewann der FN fast alle seiner voraussichtlich acht Mandate. Das reicht nicht, um eine Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden. Le Pen kündigte dennoch an, sie werde sich mit allen Mitteln einsetzen gegen Macrons Europakurs und gegen dessen Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir sind die einzige Kraft des Widerstands gegen die Auflösung Frankreichs", sagte sie.

Die Bewegung der "Unbeugsamen" (La France insoumise) des linksradikalen Wortführers Jean-Luc Mélenchon hoffte mit den Kommunisten, 30 Mandate zu erreichen; sie könnte dann eine Fraktion bilden. Mélenchon sagte am Abend, auch er selbst habe seinen Stimmbezirk in Marseille gewonnen. Die niedrige Wahlbeteiligung deutete er als Zeichen einer verbreiteten Ablehnung Macrons. Der Staatschef habe "nicht die Legitimation, seinen sozialen Staatsstreich fortzusetzen". Mélenchon kündigte heftigen Widerstand gegen Macrons Arbeitsmarktreformen an sowie gegen den Plan, den Sicherheitsbehörden im Zuge der Terrorbekämpfung weitreichende Befugnisse einzuräumen. Wörtlich fügte Mélenchon hinzu: "Unser Volk ist in einen zivilen Streik getreten."

Die zuletzt regierenden Sozialisten kamen den Hochrechnungen zufolge auf 46 Sitze. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis erklärte darauf seinen Rücktritt. "Das Debakel der sozialistischen Partei ist klar und eindeutig", räumte er ein.

Der Sieg von En Marche mit zur Hälfte neuen, unerfahrenen Kandidaten bedeutet einen Elitenwechsel in der Nationalversammlung. Die bekannte Sozialistin Najat Vallaud-Belkacem verlor ihren sicher geglaubten Stimmkreis in einem Vorort von Lyon. Die frühere Bildungsministerin war noch vor einem halben Jahr als künftige Parteichefin gehandelt worden. Auch die prominente Republikanerin Nathalie Kosciusko-Morizet hat im Zentrum von Paris, einer einstigen Hochburg ihrer Partei, verloren. Hingegen hat sich der frühere Premier Manuel Valls in einem Pariser Vorort behauptet.

Zu den ersten Vorhaben Macrons zählt die Liberalisierung des Arbeitsrechts und der Umbau der Arbeitslosenversicherung. Er will noch vor der Bundestagswahl in Deutschland seine Fähigkeit zu Wirtschaftsreformen beweisen. Außerdem hat er versprochen, dass Frankreich noch in diesem Jahr wieder die EU-Defizitregel von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhält. Das dürfte in den nächsten Monaten zusätzliche Einsparungen im Staatshaushalt erzwingen.

Macron telefonierte am Sonntag nach Angaben aus seinem Umfeld mit Bundeskanzlerin Merkel. Bei dem Gespräch zur Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens in dieser Woche soll er unter anderem eine schärfere Bekämpfung von Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union angemahnt haben.