Forderung von Frankreichs Konservativen:"Hollande muss seine Regierung komplett austauschen"

Es wird eng für den französischen Staatschef: Trotz Hinweisen auf ein Schwarzgeld-Konto ließ Hollande seinen Budgetminister Cahuzac monatelang im Amt, sein früherer Wahlkampfmanager steht nun auch im Verdacht zwielichtiger Finanzgeschäfte. Nur noch 27 Prozent der Franzosen haben Vertrauen in Hollande.

Frankreichs Präsident François Hollande steht nach der Schwarzgeld-Affäre zunehmend unter Druck: Gegen seinen Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac läuft ein Verfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, erst gestern hatte die sozialistische Partei Cahuzac ausgeschlossen. Nun fordert die konservative Opposition eine umfassende Kabinettsumbildung.

Hollande müsse "seine Regierung komplett austauschen, den Regierungschef (Jean-Marc Ayrault) und die Minister", sagte Oppositionschef Jean-François Copé am Mittwoch im westfranzösischen La Baule. Der Staatschef müsse "seiner Verantwortung" gerecht werden, denn seine Regierung befinde sich "nur elf Monate nach der Wahl in der totalen Sackgasse", sagte der Chef der konservativen Partei UMP weiter. Die Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden, man könne nicht mehr warten.

Der zurückgetretene Haushaltsminister Cahuzac hatte am Dienstag den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Jérôme Cahuzac ist nicht der Einzige im Vertrauenskreis von Hollande, der offenbar in zwielichtige Finanzgeschäfte verwickelt ist: Der Schatzmeister seines früheren Wahlkampfteams, Jean-Jacques Augier, ist einer Recherche mehrerer Zeitungen zufolge - darunter auch die Süddeutsche Zeitung - Aktionär von zwei Offshore-Firmen auf den Kaiman-Inseln.

Hollande hatte davon nach eigenen Worten keine Kenntnis. "Ich weiß nichts von diesen Aktivitäten", sagte er.

Das britische Überseegebiet gilt als die "Schweiz der Karibik". Augier hat den Medienberichten zufolge 2005 über seine Finanzholding Eurane zusammen mit weiteren Aktionären das Unternehmen International Bookstores gegründet, das in dem bekannten Steuerparadies ansässig sei. Drei Jahre später habe er auf den Kaiman-Inseln eine weitere Offshore-Firma gegründet, berichtet die französische Tageszeitung Le Monde.

"Nichts ist illegal"

Augier, der Schatzmeister für Hollandes Präsidentschaftswahlkampf 2012 war, bestätigte der Zeitung zwar die Beteiligung an den beiden Firmen, betonte aber gleichzeitig: "Nichts ist illegal". Zudem habe er "weder ein eröffnetes persönliches Bankkonto auf den Kaiman-Inseln, noch direkte persönliche Investitionen in diesem Territorium", sagte Augier.

Die Affären um den Ex-Haushaltsminister und den ehemaligen Schatzmeister bringen Hollande zunehmend in Bedrängnis, denn noch im Wahlkampf hatte der Präsident eine "vorbildliche" Republik versprochen. Nach einer neuen Umfrage vertrauen dem Sozialisten nur noch 27 Prozent der Franzosen. In der März-Umfrage des Instituts TNS Sofres für das Magazin des "Figaro" hatte Hollande noch bei 30 Prozent gelegen - auch dies war im Vergleich zu früheren französischen Präsidenten ein Jahr nach der Wahl ein sehr niedriger Wert.

Morgen Abend wird Staatschef Hollande in Paris auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück treffen. Dieser reist bereits heute in die französische Hauptstadt, um am Abend Gespräche mit dem Parteichef von Frankreichs Sozialisten, Harlem Désir, zu führen. Am Freitag folgen Termine mit Hollande und Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen außen- und europapolitische Themen stehen. Außerdem stehen die weitere Entwicklung der EU sowie der deutsch-französischen Beziehungen auf der Tagesordnung. Es sind die ersten politischen Gespräche Steinbrücks in Paris seit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten im Dezember.

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