Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen gefordert. "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen", sagte Seehofer. "Bei aller Hilfspolitik" seien "wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken". Er sei Bundespräsident Joachim Gauck deshalb "sehr dankbar", dass dieser am Wochenende auf die begrenzten Aufnahme-Möglichkeiten Deutschlands hingewiesen habe, "ein vergleichbares Signal durch die Bundesregierung wäre angezeigt".
Der CSU-Chef hatte bereits zuvor mehrmals deutlich gemacht, dass er die von Merkel Anfang September getroffene Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nicht an der österreichischen Grenze zurückzuweisen, für einen schweren Fehler hält. In Bayern seien in diesem Monat bereits gut 170 000 Flüchtlinge eingetroffen, alleine am Montag 10 000. Die Angelegenheit sei mittlerweile "vollständig aus den Fugen geraten". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte: Es gebe die Größenordnung von bis zu 10 000 jeden Tag, der September gelte als "Rekordmonat". Bayern will daher mehrere Maßnahmen gegen den Zuzug "rechtlich und organisatorisch" prüfen lassen. Eine davon ist die Einrichtung von Transit-Zonen an den deutschen Außengrenzen, ähnlich wie es sie bereits an Flughäfen gibt. Dort könnten Anträge auf Einreise geprüft und Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asylrecht schnell abgewiesen werden. Ob das Erfolg versprechend und rechtlich machbar ist, müsse aber erst noch eruiert werden, gestand Seehofer ein. Die Situation an der mehrere Tausend Kilometer langen deutschen Grenze ist schließlich nicht mit der Lage in den wenigen Flughäfen vergleichbar.
Bayern erwägt offenbar auch einen Erstaufnahme-Stopp. Dies würde bedeuten, dass Züge mit ankommenden Flüchtlingen gleich in andere Bundesländer weitergeleitet würden, ohne die Menschen zuvor in Bayern zu registrieren. In der Union wurde auch die Forderung laut, den Mindestlohn bei der Beschäftigung von Asylbewerbern auszusetzen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies diese Vorschläge jedoch entschieden zurück. Es ergebe "wenig Sinn", noch vor der endgültigen Verabschiedung der gerade vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts gleich wieder über neue Vorschläge wie Transit-Zonen oder Mindestlohn-Ausnahmen zu reden. Damit würde die Union die Menschen nur verwirren, so Kauder.
Stattdessen sollten die Politiker den Bürgern nun erklären, was in dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Asylpaket alles enthalten sei. De Maizière scheint von Kauders Appell jedoch wenig zu halten. Er sagte, er halte eine Art Flughafenverfahren an den Landesgrenzen für "eine sehr gute Maßnahme". Er habe deshalb vorgeschlagen, die ohnehin anstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu nutzen, um so ein Verfahren auch in Deutschland zu ermöglichen.