Flüchtlingspolitik nach Lampedusa-Tragödien "Die Italiener wollen diese Schmach nicht"

Mehr als 90.000 Menschen, darunter italienische Politiker und Intellektuelle, fordern nach den Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa, das umstrittene Bossi-Fini-Gesetz abzuschaffen. Nun appelliert auch ein Quartett aus Friedensnobelpreisträgern an die Regierung in Rom.

Von Carolin Gasteiger

Zwei Schiffsunglücke vor Lampedusa binnen einer Woche, bei denen mehr als 370 Menschen ums Leben kamen. Eine Bürgermeisterin, die ihre Insel nicht mehr wiedererkennt. Eine Flüchtlingspolitik, die inzwischen EU-weit diskutiert wird: Italien steht unter Druck. Und der Druck auf die Regierung wächst, die strengen Asylbestimmungen zu lockern. Der Druck kommt nicht nur aus dem Ausland, sondern aus der eigenen Gesellschaft.

Italiens Integrationsministerin Cécile Kyenge wirbt bereits seit Monaten für eine Reform des Einwanderungsrechts, der italienische Journalist Fabrizio Gatti hatte Lampedusa für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen (hier lesen Sie ein Interview mit Gatti). 90.000 Menschen haben bereits einen Aufruf der Tageszeitung La Repubblica unterzeichnet, das umstrittene Bossi-Fini-Gesetz abzuschaffen. Es besagt, dass sich auch jene Fischer strafbar machen, die Flüchtlinge retten wollen.

Darunter sind auch prominente Politiker, Sportler, Intellektuelle: Die Bürgermeister von Mailand, Turin und Rom wollen ebenso wie der Musiker Jovanotti oder der Literaturnobelpreisträger Dario Fo, dass sich an Italiens Flüchtlingspolitik etwas ändert. Auch der Fotograf Oliviero Toscani, Krimiautor Andrea Camilleri und Schriftsteller Massimo Carlotto haben unterschrieben.

Diesem Wunsch verleiht nun ein offener Brief an die Regierung Nachdruck, aus dem die Repubblica zitiert.

Verfasst haben ihn vier Friedensnobelpreisträger: die nordirische Friedensaktivistin Betty Williams, der ebenfalls nordirische Politiker John Hume, Costa Ricas Ex-Präsident Oscar Arias Sanchez sowie das Ständige Internationale Friedensbüro. Ihr Appell lautet "Basta con la Bossi-Fini" - "es reicht mit dem Bossi-Fini-Gesetz". Der Name bezieht sich auf dessen Initiatoren: den Chef der Lega Nord, Umberto Bossi und den ehemaligen Führer der postfaschistischen Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini.

Das Gesetz bewirkt, dass Asylsuchende in Italien leichter abgewiesen werden können. Und seit es von der Regierung Berlusconi 2008 noch einmal verschärft wurde, erhebt das Bossi-Fini-Gesetz die illegale Einreise zur Straftat - und die Beihilfe dazu. Das prominente Quartett fordert nun, es radikal zu revidieren.

"Während wir noch die beweinen, für die es keine Hoffnung mehr gibt, haben wir die Verpflichtung, etwas zu tun, damit sich eine Tragödie wie diese nicht mehr wiederholt", heißt es in dem offenen Brief, der an Premier Enrico Letta, Innenminister Angelino Alfano und dessen Stellvertreter adressiert ist. Es sei beunruhigend, heißt es weiter, dass in einem reichen Industriestaat Gesetze Anwendung finden, die die Menschenrechte nur am Rande respektieren.

Der Appell kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Während sich Rettungstrupps in Lampedusa und auf Malta um die Überlebenden kümmern, Hunderte Flüchtlinge in Notunterkünften hausen und ein Militärschiff die Särge der Todesopfer von Porto Empedocle abholt, gehen die illegalen Überfahrten weiter. Am Samstag wurden bereits weitere Flüchtlingsboote aus dem Mittelmeer gerettet.

Die vier Nobelpreisträger hoffen nun, dass sich die Mittelmeer-Republik auf ihre Wurzeln besinnt: "Die Italiener, dessen sind wir uns sicher, wollen diese Schmach nicht. Italien will mit Stolz für seine eigene Natur eintreten: die Kultur des Aufnehmens."