Flüchtlingspolitik Behörden können mehr als 130 000 Asylsuchende nicht mehr auffinden

Viele Flüchtlinge kommen nicht in der Unterkunft - hier ein Bild aus Sarstedt in Niedersachsen - an, der sie zugewiesen wurden.

(Foto: Getty Images)
  • Etwa 13 Prozent der Menschen, die 2015 als Asylsuchende registriert wurden, sind nicht bei der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen.
  • Als denkbare Gründe nennt das Innenministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder, Rückreise in die Heimat, die mehrfache Registrierung und das "Untertauchen in die Illegalität".
  • Die europäische Lastenteilung beim Flüchtlingsschutz funktioniert immer schlechter.
Von Roland Preuß

Neue Zahlen zeigen, wie schwer es den deutschen Behörden fällt, Ordnung in die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen zu bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt.

Demnach räumt das Bundesinnenministerium ein, dass rund 13 Prozent der Menschen, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende registriert wurden, nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen sind. Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst worden, somit geht es also um mehr als 130.000 Menschen, die sich nicht in der Unterkunft ankommen, die ihnen zugewiesen wurde. Als denkbare Gründe nennt das Ministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder, die Rückreise in die Heimat, die mehrfache Registrierung der Neuankömmlinge und das "Untertauchen in die Illegalität".

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Die Antwort des Innenministeriums zeigt zudem: Die europäische Lastenteilung beim Flüchtlingsschutz funktioniert zunehmend schlechter, die Bundesrepublik kann immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben. Demnach stellten die deutschen Behörden nur noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen EU-Partner, diesen zurückzunehmen. Im Jahr 2014 waren dies noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen.

Laut dem Dublin-System der EU ist derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich, in dem der Flüchtling erstmals nachweislich den Boden der EU betritt. In sehr vielen Fällen ist dies Griechenland, aber auch Italien oder Ungarn. Während Deutschland 2015 fast 45.000 sogenannte Übernahmeersuchen an andere Staaten stellte, wurden lediglich knapp 3600 vollzogen. Zugleich schickten umgekehrt andere EU-Staaten gut 3000 Asylsuchende in die Bundesrepublik, so dass in der Bilanz nicht einmal 600 Menschen aus Deutschland in die EU verteilt wurden. Angesichts von rund 442.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr ist dies eine verschwindend geringe Entlastung von 0,1 Prozent.

"Das Dublin-System ist nicht nur bürokratisch, sondern auch menschlich der reinste Albtraum: Es schikaniert und verunsichert schutzbedürftige Flüchtlinge und bindet erhebliche Arbeitskapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei den Gerichten", sagte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels waren weniger denkbare Gründe dafür angegeben, dass die Behörden viele Flüchtlinge nicht mehr auffinden können. Wir haben die entsprechenden Passagen ergänzt.