Flüchtlingspolitik in Deutschland Eine Schande

Der Brand des Asylbewerberheims in Lichtenhagen ist zum Symbol für den Aufstand gegen die pluralistische Gesellschaft geworden. 21 Jahre später sieht man neben dem Rassismus in Marzahn-Hellersdorf: Ein Großteil der Zivilgesellschaft hat zwar dazugelernt. Die Politik aber übt sich beim Thema Flüchtlinge weiterhin im Aussitzen, Weggucken und Sonntagsreden halten.

Ein Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Es ist jetzt auf den Tag genau 21 Jahre her, dass im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen der Deutsche gegen den Fremden randalierte. Tagelang feuerten da brave Bürgersleute Neonazis an, die ein Asylbewerberheim in Brand setzten und seine Bewohner in die Flucht schlugen. Die Polizei sah zu, der Staat machte sich zum Komplizen. Lichtenhagen ist ein Symbol geworden für den Aufstand, den wiedervereinten, gegen die pluralistische Gesellschaft. Lange her? Schnee von vorgestern? Nicht ganz.

In Hellersdorf am Ostrand von Berlin gehen in diesen Tagen wieder Flüchtlinge auf die Flucht, nicht vor Krieg, sondern vor aufgebrachten Nachbarn. Eine Bürgerinitiative will verhindern, dass in einer verwaisten Schule Asylbewerber untergebracht werden. Bei Versammlungen wurde gebuht, auch der Hitlergruß gezeigt. Junge Mütter hetzten da, giftig im Ton, weil sie um ihre Kinder, ihr Auto fürchten. Senioren warnten vor Unruhe, Kriminalität, Dreck. Die NPD facht die Ängste nun nach Kräften an, es gibt Krawall, Demonstrationen, die ersten Flüchtlinge haben ihre Sachen schon wieder gepackt.

Marzahn-Hellersdorf ist nicht Lampedusa

Eine Schande? Eine Schande für eines der reichsten Länder der Erde, das im europäischen Vergleich noch immer relativ wenige Kriegsflüchtlinge aufnimmt und weit von den Grenzen seiner Kapazität entfernt ist. Wer das nicht glauben mag, dem sei ein Blick an die EU-Außengrenzen empfohlen, nach Griechenland oder Italien, wo sich die Verzweifelten der südlichen Hemisphäre in überfüllten Auffanglagern drängen.

Nein, Marzahn-Hellersdorf ist nicht Lampedusa, auch wenn mancher Anwohner den Anschein erweckt. Der Bezirk beherbergte bisher gerade mal 148 Asylbewerber. Er lag damit deutlich unter dem Berliner Durchschnitt und an drittletzter Stelle der Statistik. Und auch, wenn - nach und nach - 400 Flüchtlinge nach Hellersdorf ziehen sollen, weil andere Bezirke Ausgleich fordern: Es zeigt sich da kein Notstand, sondern ostdeutscher Alltagsrassismus, wie man ihn in jedem Brandenburger Dorf treffen kann. Er ist geboren in der DDR, ist groß geworden in der Wendezeit, als so viele mit ihrer Arbeit den Halt verloren und manche die Empathie für Schwächere. Die Angst vor fremden Kostgängern sitzt tief, bis heute und in zu vielen Köpfen. Aber Hellersdorf ist nicht Rostock-Lichtenhagen.

21 Jahre danach gucken die Autoritäten nicht weg, und es johlen auch bei Weitem nicht alle Anwohner, wenn die NPD den Arm reckt. Der Konflikt um das Heim hat eine Schar von Akteuren auf den Plan gerufen, die jetzt auf der Straße und bei Behörden für die Flüchtlinge und ihre sichere Unterbringung kämpfen. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Kirchen und Menschenrechtlertum, sondern gewöhnliche Bürger, auch aus der Platte, die aufgeschreckt sind. Die Demonstrationen der letzten Tage zeigen: Es ist die Mehrheit, in Berlin. Von Kapitulation kann keine Rede sein.

Politik übt sich im Aussitzen, Weggucken, Sonntagsreden halten

Während die Zivilgesellschaft also gelernt hat, sich zu wehren, übt die Politik sich in abgestandenen Ritualen. Klaus Wowereit beschwört mal wieder das "weltoffene Berlin", der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert ein "rasches Krisentreffen", und der grüne Spitzenmann Jürgen Trittin hat sich, dem Wahlkampf sei Dank, sogar persönlich zu dem Asylbewerberheim in Hellersdorf vorgewagt. Und das, obwohl Flüchtlingspolitik den Grünen zuletzt so schnurzegal war wie allen anderen Bundestagsparteien.

Aussitzen ist da seit Jahren die Devise, weggucken, Sonntagsreden halten. Wen interessiert schon, dass Karlsruhe fordert, die verfassungswidrig niedrigen Leistungen für Asylbewerber anzuheben? Passiert ist nichts. Es macht sich auch keine Partei ernsthaft die Finger schmutzig an Themen wie der Residenzpflicht, die die Flüchtlinge vieler Bundesländer im Landkreis einsperrt, und - unsinniger noch - ihnen das Arbeiten verbietet. Das stiftet zu Trübsal oder Unfug an, wie sich in Berlin besichtigen lässt. Im ärmlichen Wedding verdämmern ganze Generationen von Flüchtlingen den Tag. Im Görlitzer Park in Kreuzberg dealen afrikanische Asylbewerber jetzt so aggressiv mit Drogen, dass selbst die grünliche Nachbarschaft die Nase voll hat.

Hellersdorf ist überall, in Ost wie West, und Ressentiment immer da, wo Politik sich wegduckt. Das wird sie ändern müssen, schnell, denn die Flüchtlingszahlen steigen, seit letztem Jahr haben sie sich fast verdoppelt. Wer nicht will, dass es wieder brennt wie in Rostock, muss dafür sorgen, dass die Fremden nicht fremd bleiben im Land; dass sie arbeiten, sich nützlich machen, wo immer es geht. Und dann? Werden sich auch die Hellersdorfer an ihre neuen Nachbarn gewöhnen. Es sind nicht viele. Aber es werden mehr.