Einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags hat sich CSU-Chef Horst Seehofer bemüht gezeigt, den Streit mit der Schwesterpartei nicht zusätzlich zu befeuern. Anders als von ihm angekündigt, stellte er am Montag in der Sitzung des CSU-Vorstands nun doch nicht sein Papier zur Begrenzung der Zuwanderung vor. Allerdings bekräftigte er trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei", sagte Seehofer. Er halte eine Obergrenze "auch von der Sache her für dringend geboten". Anders werde "uns die Bevölkerung den Satz nicht abnehmen", dass sich das vergangene Jahr nicht wiederholen dürfe.
CSU und CDU wollen Merkel am 6. Februar zur gemeinsamen Kanzler-Kandidatin ausrufen
Dafür kommt der Bund der bayerischen Staatsregierung nun bei einer wichtigen Forderung entgegen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mitteilte, wird der Freistaat die Bundespolizei vom 15. Dezember an mit einer Hundertschaft Landespolizisten bei den Grenzkontrollen unterstützen. Ein entsprechendes Angebot Bayerns hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit Monaten abgelehnt. Auch bei der wichtigsten Personalfrage haben sich CDU und CSU offensichtlich angenähert. Wie Seehofer im Parteivorstand nach Angaben von Teilnehmern berichtete, soll Merkel am 6. Februar in einer Präsidiumssitzung der Schwesterparteien als gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen werden. Zuletzt hatte Seehofer stets betont, zuerst müssten die Inhalte geklärt werden.
Dass er seine Pläne zur Begrenzung der Zuwanderung später vorstellen will, begründete Seehofer mit dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg. Tatverdächtig ist ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Womöglich müsse er sein Papier überarbeiten, so Seehofer. Vergangene Woche hatte er angekündigt, er werde seine Vorschläge zur Begrenzung auf jeden Fall am Montag vorlegen, um Merkels Widerspruch zur Obergrenze etwas entgegenzusetzen.