Flüchtlingspolitik: CSU wankt bei Obergrenze

Parteivize Christian Schmidt sieht die Lage durch die sinkende Zahl neuer Flüchtlinge entspannt - und erntet Widerspruch vom CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag.

Angesichts des Rückgangs der Flüchtlingszahlen rückt die CSU von ihrer Forderung nach Obergrenzen für die Aufnahme Asylsuchender ab. "Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden", sagte Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Vize Christian Schmidt der Rheinischen Post. Die Lage entlang der bayerischen Grenze sei deutlich entspannter als vor wenigen Monaten. "Ich hoffe sehr, dass es so bleibt." Während 2015 mehr als eine Million Asylsuchende kamen, registrierten die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 222 264. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Freitag bei der Vorstellung der Asylzahlen von einer "deutlichen Entspannung" der Flüchtlingslage. Verantwortlich dafür sei neben der Schließung der Balkanroute der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.