CSU attackiert SPD
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Koalitionspartner SPD in der Flüchtlingskrise Untätigkeit vorgeworfen. Die SPD trage "nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima", sagte Hasselfeldt der Rheinischen Post. Das Problem sei "die Orientierungslosigkeit der SPD". Bayern trage dagegen "die Hauptlast des Flüchtlingszustroms", so Hasselfeldt. "Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gedroht. Den Streit um das zweite Asylpaket wollen die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen in Berlin beilegen. Größter Konfliktpunkt ist der Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen, den die Union einschränken und die SPD weitgehend beibehalten will.
Bei ihrer Rede im Bundestag lobt Ruth Klüger die "Großherzigkeit", mit der Deutschland, ein Land, das vor 80 Jahren die schlimmsten Verbrechen verübte, heute Flüchtlinge aufnehme.
Kramp-Karrenbauer warnt vor Schließung deutscher Grenzen
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnt eindringlich davor, auch die deutschen Grenzen zur Senkung der Flüchtlingszahlen zu schließen. Sollte sich Deutschland mangels europäischer und internationaler Vereinbarungen zu einem solchen Schritt gezwungen sehen, sei "das Europa von heute am Ende - wohl für lange Zeit", sagte Kramp-Karrenbauer der Süddeutschen Zeitung. Dann sei der Wohlstand in Deutschland gefährdet, Arbeitsplätze gingen verloren, auch im Saarland.
Mit Blick auf die CSU, aber auch die SPD rief sie vor einem ebenfalls für Donnerstag geplanten Treffen aller Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Geschlossenheit auf. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, denn wir stehen vor einer der größten Bewährungsproben unserer Geschichte."
Ebenso mahnte sie eine offensive Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der rechtspopulistischen AfD an. Diese Gruppierung sei eine "Herausforderung" für die Demokratie, man müsse Rückgrat zeigen, ihr die Stirn bieten und auch in Fernsehsendungen mit AfD-Politikern den Streit suchen.
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