Flüchtlinge Wie kommunale Spitzenpolitiker über die Flüchtlingskrise denken

Kein Platz zum Bewegen: 3900 Vereine waren 2015 davon betroffen, dass Hallen Flüchtlingsunterkünfte wurden.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Das Institut für Demoskopie Allensbach hat mehr als 350 Kommunalpolitiker anonym zum Thema Flüchtlingskrise interviewt.
  • Gesetze und Vorschriften bereiten den Gemeinden und Landkreisen die größten Sorgen bei der Verteilung der Flüchtlinge. Die Bürokratie lähme die Arbeit in den Kommunen.
  • Trotzdem gelingt die Integration an vielen Orten besser als gedacht. Nur sieben Prozent der Befragten fühlen sich überfordert.
Von Roland Preuss

Wenn die Kommunalpolitiker in den Interviews loslegen, dann werden sie gerne mal sarkastisch. Man müsse ja jetzt viele Flüchtlingsunterkünfte bauen, dafür Flächen ausweisen und erschließen "und dies mit einem Bauplanungsrecht, das zerbricht, wenn hinter einem Baum ein Frosch sitzt", sagt ein Landrat aus einem westdeutschen Bundesland. Und einer aus dem Osten meint, man stehe "schon auf dünnem Eis", wenn man jetzt bauen lasse. "Ich habe meinen Leuten einfach gesagt, alle Bedingungen sind weg, außer Brandschutz."

Die Sätze stammen aus einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach, das vergangenen November im Auftrag der Bosch-Stiftung 25 kommunale Spitzenpolitiker interviewt und bis Januar 349 weitere befragt hat. Es ist das bislang ausführlichste Stimmungsbild zur Flüchtlingskrise aus Städten, Kreisen und Gemeinden, also von dort, wo Unterbringung, Versorgung und Integration vor allem gestemmt werden müssen. Die Bürgermeister, Landräte und sonstigen Verantwortlichen durften anonym bleiben - und redeten umso offener.

Eines der Ergebnisse ist: Die Not vieler Kommunen ist auch hausgemacht, durch Gesetze und Vorschriften, die man ändern könnte. 88 Prozent der Befragten erklärten, die Rahmenbedingungen erschwerten es ihnen, den Zustrom an Geflüchteten zu bewältigen, 42 Prozent fühlen sich sogar erheblich behindert - und das, obwohl das Baurecht zuvor bereits gelockert worden war. "Man muss ja in jeder Katastrophe auch eine Chance sehen", meint ein Landrat. Ein neuer Paragraf aus Berlin fülle bei ihm "nach einem Jahr ungefähr 50 cm Ablage", diesen Hang zum Regulieren, der den Staat "lähmt", könne man nun "reformieren".

Neues Personal ist in Kommunen jetzt begehrt

Trotz aller Lähmungserscheinungen: Noch sagen 42 Prozent der Befragten, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gelinge gut, 51 Prozent haben die Lage im Großen und Ganzen im Griff; nur sieben Prozent sehen sich "überfordert".

Bislang wenig beachtet ist die große Personalnot, die viele Kommunen plagt. Denn Flüchtlinge müssen versorgt, betreut, Wohnungen für sie gebaut werden. Dafür braucht es Leute. "Um Integration können wir uns zurzeit überhaupt nicht bemühen", sagt der Bürgermeister einer westdeutschen Stadt. "Wie auch? Wir sind voll mit der Unterbringung ausgelastet." Es bleibe keine Zeit, Pläne für die Integration zu entwickeln. Neue Mitarbeiter aber könne man nicht finden, schimpft ein Landrat, "weder Architekten, noch Verwaltungsleute, noch Sozialarbeiter". Fast 70 Prozent der Befragten gaben an, dass es an Personal mangele.

Umso mehr schätzen die Kommunalpolitiker die freiwilligen Helfer, ohne die ginge es gar nicht, so der Tenor. Fehlendes Geld dagegen steht erst an dritter Stelle, nach den Themen Wohnraum und Personal. Manches wird vom Land bezahlt, viele aber haben angesichts der Not der Menschen eine ganz neue Erfahrung gemacht: "Geld spielt keine Rolle", sagt ein westdeutscher Landrat, "Der Kreistag bewilligt mir jede Stelle, die ich haben will." Fragt sich nur, ob sie dann auch besetzt werden kann.