Flüchtlinge Der Wiener Flüchtlingsgipfel schafft nur neue Probleme

Migranten in Mazedonien. Wenn es nach Wien ginge, würden die Menschen in dem Balkanland gestoppt werden.

(Foto: dpa)

Das eigentliche Ziel des Treffens war, die Migranten an der mazedonischen Südgrenze zu stoppen. Vor allem Griechenland hätte dabei das Nachsehen. Und die EU.

Von Stefan Ulrich

Versuche, die Europäische Union auseinanderzudividieren, hat es schon viele gegeben. 2003 teilte die US-Regierung die EU in ein "altes Europa", das sich dem Irak-Krieg widersetzte, und in ein neues, das willig mitmarschierte. 2007 wollte der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Mittelmeerunion gründen und davon die nördlichen EU-Staaten, insbesondere Deutschland, ausschließen. Das misslang.

Nun probiert es Österreich. Es hielt am Mittwoch in Wien eine Konferenz zur Flüchtlingsfrage ab, zu der etliche Länder an der so genannten Balkanroute eingeladen waren - Griechenland und die meisten anderen EU-Staaten aber nicht.

Wiener Balkan-Gipfel spaltet Europa

Unter Führung Österreichs brechen zehn Länder mit der Politik der offenen Grenzen - gemeinsam wollen sie den Flüchtlingsstrom aus Griechenland drosseln. Dort droht Ministerpräsident Tsipras mit einer EU-Blockade. Von Cathrin Kahlweit mehr...

Ziel des Treffens war es, "die Migrationsströme zu reduzieren", wie die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner behauptete. In Wahrheit ging es darum, die Flüchtlinge möglichst schon an der mazedonischen Südgrenze zu stoppen. Reduziert wird dadurch nichts. Die "Ströme" werden nur gestaut oder umgeleitet. Das Nachsehen hat das längst überforderte Griechenland, wo nun noch mehr Flüchtlinge festsitzen werden.

Die Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage geht die gesamte EU etwas an. Nur sie wird befriedigende Antworten darauf finden können. Aktionen einzelner Länder verschieben die Probleme lediglich auf andere. Das ist skrupellos und erhöht genau die Gefahr, vor der Mikl-Leitner warnte: den Zerfall Europas.