Flüchtlinge Seehofer zieht Konsequenzen in Asylaffäre

Der Innenminister verbietet umstrittener Bamf-Außenstelle in Bremen, über Flüchtlinge zu entscheiden. Das Vertrauen sei "massiv geschädigt worden". Die frühere Leiterin der Behörde geht vor Gericht.

Von constanze von Bullion und Ralf wiegand, Berlin/München

Als erste Konsequenz aus der Bremer Asylaffäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen kaltgestellt. Dort dürfen vorerst keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", erklärte Seehofer am Mittwoch. Daher habe er entschieden, "dass das Ankunftszentrum in Bremen ab sofort und bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens" keine Asylentscheidungen mehr treffe. Die Bremer Mitarbeiter des Bamf, die als Entscheider in Asylverfahren arbeiten, würden in anderen Außenstellen eingesetzt, sagte eine Sprecherin. Es werde "nicht jeder unter Generalverdacht" gestellt und vorerst niemand entlassen. Man gehe den Vorwürfen aber auf den Grund. In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Behördenmitarbeiter in Kooperation mit Anwälten und einem Dolmetscher mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Rechtsgrundlage Asyl verschafft haben. Auch gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Vorwürfe waren auch gegen Bundesinnenminister Seehofer und seinen parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) laut geworden. Mayer hatte Anfang April von dem Verdacht in Bremen erfahren, Seehofer offenbar zunächst aber nicht unterrichtet. "Den Minister in Kenntnis zu setzen, wäre aus meiner Sicht voreilig gewesen, solange die Vorwürfe nicht substanziiert und belastbar waren", sagte Mayer der Süddeutschen Zeitung. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestanden, etwas zu vertuschen.

Die Bamf-Affäre weitet sich nun aus. Weitere Standorte werden überprüft, unter anderem in Bonn, Dortmund, Neustadt (Hessen) und Eisenhüttenstadt. Unterdessen wehrt sich die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gerichtlich gegen ihre Versetzung nach Deggendorf. In der schriftlichen Begründung ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen, die SZ, NDR und WDR vorliegt und über welche die Zeit zuerst berichtet hatte, erhebt die Beamtin erneut schwere Vorwürfe. "Zwar mag das Erschlagen der Überbringer schlechter Nachrichten eine lange Rechtstradition haben", heißt es in dem Schriftsatz, dies rechtfertige jedoch nicht, Schmid dafür zu bestrafen, dass sie Missstände aufgedeckt habe. Schon bei einem persönlichen Gespräch mit einem hohen Beamten im Februar sei ihr "die Sorge um den Ruf des Amtes" mitgeteilt worden; die "Geschichte" dürfe nicht an die Öffentlichkeit kommen, da "wohl auch Mitarbeiter aus der Zentrale in die Vorgänge verstrickt" seien. Nachdem der Skandal durch Schmids Recherchen publik geworden war, sei ihr aus der Bamf-Zentrale gedroht worden: "Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit Bremen erscheint, werden Sie abgezogen. Das ist mit dem Bundesministerium des Inneren vereinbart."