Unmittelbar nach der jüngsten Einigung in der Flüchtlingspolitik steht die große Koalition vor der nächsten Zerreißprobe. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich am Sonntag hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und forderte, Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren. Mit dem neuen Status hätten sie nur eingeschränktes Recht auf Familiennachzug. Ähnliches musste de Maizière am Freitag zurücknehmen nach harscher Kritik der SPD.
,,Thomas de Maizière hat recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Bayerns Ministerpräsident will wie de Maizière zum Prozedere zurück, das im November 2014 außer Kraft gesetzt wurde. Damals entschied die Bundesregierung, so gut wie allen Syrern pauschal den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben. Dies stellt sie Asylberechtigten gleich.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich hinter de Maizière. In der ARD sagte er, "wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen", die Aufnahmekapazität sei begrenzt. Er sei dafür, dass sich die Koalition rasch verständige.
Flüchtlinge mit nur subsidiärem Schutz bekommen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Die Spitzen der Koalition hatten zudem am Donnerstag beschlossen, für diese Gruppe den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Zunächst hieß es, dies betreffe weniger als 2000 Menschen. Entsprechend gewaltig fiel die Resonanz aus, als de Maizière am Freitag zunächst erklärte, Syrien-Flüchtlinge sollten nur noch subsidiären Schutz genießen - was nach den Koalitionsbeschlüssen bedeutet hätte, dass sie ihre Familien nicht mehr nachholen könnten. Offenbar hatte de Maizière schon Anfang vergangener Woche angeordnet, Anträge syrischer Flüchtlinge wieder einzeln zu prüfen. Auf Druck aus dem Kanzleramt ruderte er zurück. Am Wochenende verteidigte er seinen Vorstoß aber. "Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren", zitierte ihn der Sender n-tv.
Seehofer sagte, man müsse, wie rechtlich vorgesehen, "nicht nur bei Afghanen, sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden". Dies bedeute, dass Menschen, die nicht direkt dem Krieg in Aleppo oder Homs entflöhen, sondern etwa aus der Türkei kämen, nicht länger nach der Konvention behandelt werden könnten. Könnten Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen, ihre Familien nachholen zu können, entfalte dies weitere Sogwirkung.
Die SPD hielt dagegen. "Eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs über das Vereinbarte hinaus wird es nicht geben", so Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel zur dpa. Ralf Stegner, ebenso Vize-SPD-Chef, sagte: "Öffentliche Debatten über Veränderungen beim Familiennachzug führen nur dazu, dass sich noch mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Fluchtweg machen."