Flüchtlingspolitik werde Aufgabe dieses Jahrzehnts bleiben
Entwicklungsminister Gerd Müller rechnet nicht damit, dass in den nächsten Jahren weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Der CSU-Politiker sagte: "Alle die hoffen, dass morgen oder übermorgen die Flüchtlingsströme abreißen, denen muss ich sagen, es werden gewaltige Entwicklungen auf uns zu kommen, wenn wir nicht in einer neuen Dimension der Entwicklungszusammenarbeit und der Investitionen in diesen Ländern reagieren." Die Flüchtlingspolitik werde "eine Aufgabe dieses Jahrzehnts bleiben".
Für 2016 kündigte er eine Nordafrika-Initiative seines Ministeriums für Ausbildung und Arbeitsplätze an. Schwerpunktländer seien Tunesien, Ägypten und Marokko. "Wir werden das deutsche Berufsbildungssystem mit Partnern in den nordafrikanischen Staaten installieren", sagte Müller. Denn wer keine Arbeit habe, denke darüber nach, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Auch seien junge Arbeitslose besonders anfällig für radikale Strömungen.
Der Kommissionspräsident wollte mit einer Grafik deren Rückgang belegen. Tatsächlich sind laut UN-Flüchtlingswerk aber mehr Flüchtlinge aus der Türkei gekommen.
Ägypten sei eine große Herausforderung
Ägypten, ein Land mit etwa sechs Millionen obdachlosen Jugendlichen, sei eine große Herausforderung für Europa, sagte Müller. Mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe er deshalb bei seinem Besuch in der vergangenen Woche vereinbart, die deutsche Hilfe im Bereich der beruflichen Ausbildung massiv zu verstärken. Auch während seines anschließenden Aufenthaltes in Eritrea sei es um Perspektiven für die Jugend gegangen. Eritrea sei ein "Polizeistaat mit enormen Menschenrechtsproblemen". Junge Eritreer wollten durch ihre Flucht auch dem mehrjährigen Wehrdienst entgehen.
Das Thema Fluchtursachenbekämpfung sei mit langer Verzögerung nun in der Mitte der Politik angekommen, "aber vom Erkennen bis zum Handeln ist noch ein weiter Weg", erklärte der CSU-Minister. Es werde nach wie vor nicht genug in den Herkunftsländern reagiert.
Das Entwicklungsministerium kann im kommenden Jahr 7,41 Milliarden Euro ausgeben. Damit liegt das Budget um 850 Millionen Euro über dem Etat von 2015. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für die Bekämpfung von Fluchtursachen gedacht.