Flüchtlinge Kleine Koalition der Willigen

Eine syrische Familie sucht Schutz vor dem Regen.

(Foto: Petros Giannakouris/AP)

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft inne. Von dort kommt ein Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Es war ein abgekartetes Spiel. Als Diederik Samsom, Chef der niederländischen Sozialdemokraten, per Interview einen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vorstellte, tat er das nicht in offizieller Mission, denn eigentlich ist er nur einfacher Abgeordneter. Gleichzeitig ist er aber der wichtigste Partner in der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte. Der Regierungschef kennt Samsoms Plan, er hat laut Samsom sogar mitgearbeitet daran. Sagen darf er das aber nicht so laut, weil sein Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat und deshalb eher leise und hinter den Kulissen nach Lösungen sucht.

Tatsächlich könnte der Plan zumindest im Ansatz die Lösung sein, nach der die Europäer so händeringend suchen. Denn er ist die einzige halbwegs humane und praktikable Idee, die den Flüchtlingsstrom Richtung EU nicht nur kanalisieren, sondern auch deutlich begrenzen würde. Er besteht aus zwei Teilen. Griechenland, so Samsom, soll angekommene Flüchtlinge künftig direkt zurück in die Türkei schicken, "mit der nächsten Fähre". Damit Ankara mitmacht, müssten europäische Staaten der Türkei ein beträchtliches Kontingent von Flüchtlingen direkt abnehmen. Samsom spricht von 150 000 bis 250 000 im Jahr, die dann legal und nicht über die mühselige Balkanroute nach Europa kämen.

Der Niederländer hatte bei einem Besuch an der türkischen Küste gegenüber der Insel Chios festgestellt, dass die Überfahrten der Schmuggler nicht zu stoppen seien. Aus der Erfahrung sei seine Idee entstanden, von der er Rutte dann überzeugt habe, sagte Samsom der Volkskrant; später sei mit der deutschen Kanzlerin, dem schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans gesprochen worden. Die bisherige Idee einer Verteilung aus den Aufnahmezentren in Griechenland funktioniere nicht, weil viele partout nicht mitmachen wollten. Deshalb müsse eine Kerngruppe vorangehen: Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande, Länder mit "Sozialdemokraten in der Regierung". Finanziert würde diese Politik, die Samsom als neues "permanentes Asylsystem" bezeichnet, aus dem EU-Haushalt, die Nichtwilligen müssten mitbezahlen.

Im Grunde ist Samsoms Plan nicht neu. Ähnliches war im Oktober erwogen worden, als die EU die Türkei als Partner entdeckte. Damals war von bis zu 400 000 Flüchtlingen die Rede, die aus der Türkei übernommen werden sollten. In dem Aktionsplan, der dann mit Ankara verabredet wurde, war davon aber nichts mehr zu lesen. Im Vordergrund stand der Gedanke, die Türkei solle helfen, die Grenze zu Griechenland zu sichern. Inzwischen ist klar, dass das vorerst ein Wunsch bleiben wird.

Mehrmals hat auf diesen Umstand die Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative hingewiesen. Sie wirbt schon seit September für einen Plan, der jenem Samsoms frappierend gleicht. Als zentrale Voraussetzung wird jeweils genannt, dass Griechenland die Türkei zu einem "sicheren Drittstaat" erklären muss. Dann wäre es möglich, Flüchtlinge auch ohne vorherige umfassende Prüfung ihres Asylbegehrens in die Türkei abzuschieben. Das klingt zunächst schlecht, schließlich verfolgt die Türkei viele Kurden und gilt nicht als bester Wahrer der Menschenrechte.

Prompt erhob sich Protest gegen Samsoms Plan: Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler erklärte, das internationale Flüchtlingsrecht garantiere jedem Asylsuchenden eine individuelle Prüfung seines Antrags. Summarische Zurückweisungen, wie Samsom sie ins Spiel bringe, seien "völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt". Um Kurden oder andere Türken geht es aber nicht, sondern um Migranten aus Ländern wie Syrien oder Pakistan, die über die Türkei nach Europa wollen. Die Kritiker verwechseln den "sicheren Drittstaat" mit dem "sicheren Herkunftsstaat". Nach Ansicht Samsoms hat die Türkei Fortschritte bei der Unterbringung der Flüchtlinge gemacht und könne bald als "sicherer Drittstaat" bezeichnet werden, in den man in Übereinstimmung mit UN-Normen abschieben dürfe.

Zu diesem Schritt müsste Griechenland nun gedrängt werden, von wem auch immer. Die Bundesregierung hält sich bedeckt zu dem Plan. Die Aufnahme großer Kontingente lässt sich innenpolitisch schwer verkaufen, deshalb gibt sie einer "europäischen Lösung" weiterhin Vorrang - im Wissen, dass diese wohl zu einer kleinen Koalition der Willigen schrumpfen wird. Klar ist aber, dass man in Berlin in dieselbe Richtung arbeitet wie Samsom, was auch Sigmar Gabriel zu erkennen gibt. Samsom schreibt dem SPD-Vizekanzler folgendes Zitat zu: "Angenommen wir verabreden, jährlich 300 000 Flüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen, und wir Deutschen sind die einzigen Doofen, die mitmachen, dann sind wir immer noch besser dran als jetzt mit rund einer Million im letzten Jahr." Gabriels will das zwar nicht gesagt haben, hat sich aber mehrmals für die Aufnahme großer Kontingente ausgesprochen.

Wer aber garantiert, dass die Türkei mitspielt? Ein ultimatives Druckmittel gibt es nicht, wohl aber einige Interessen Ankaras wie mehr Geld und Visaerleichterungen. In den Verhandlungen bestehe das Henne-und-Ei-Problem, heißt es in Brüssel: Die Türkei will, dass die Europäer erst liefern; die Europäer verlangen, dass sich zunächst Ankara bewegt. Alle Beteiligten wissen jedoch, dass wenig Zeit bleibt. Bis März, wenn es wärmer wird und die Flüchtlingszahlen wieder steigen, muss eine Lösung stehen. Vor dem EU-Gipfel im Februar in Brüssel wollen die "Willigen" weitere Schritte verabreden.

Die drohende Alternative werden kurz zuvor die Visegrad-Staaten skizziert haben. Sie fordern, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland mit EU-Hilfe abzudichten. Sie kalkulieren, dass der entstehende Rückstau weitere Migranten abschreckt. Der Erste, der das gefordert hat, war Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.