Flüchtlinge Es ist höchste Zeit, der Türkei zu helfen

Flüchtlinge, die in der Nähe der türkischen Stadt Çanakkale gestrandet sind.

(Foto: AFP)

Schon jetzt trägt das Land mehr Lasten als alle EU-Staaten zusammen. Die Erwartung der Europäer, die Türken sollten den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, ist riskant - und ziemlich anmaßend.

Kommentar von Luisa Seeling

Jede Krise hat ihre Sätze. In der Flüchtlingskrise lautet einer: Der Schlüssel liegt in der Türkei. Das ist seit Monaten das Mantra europäischer Flüchtlingspolitik. Es klingt beruhigend, denn es suggeriert: Es gibt einen Schlüssel, man kann etwas tun. Und: Die Lösung liegt außerhalb der EU-Grenzen. Die Türkei soll als Bollwerk dienen gegen unkontrollierte Flüchtlingsströme aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, sie soll ihre Grenzen abriegeln und die Menschen integrieren, sodass sie da bleiben, wo sie sind.

Die Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei vom 29. November sind Ausdruck dieses Denkens. Der neue Vorschlag der Niederländer, der Türkei bis zu 250 000 Menschen abzunehmen und innerhalb einer willigen Kerngruppe von EU-Staaten zu verteilen, ist ein Fortschritt. Noch immer aber wird in allen Plänen angenommen, dass die Türkei den allergrößten Teil der Flüchtlinge behält. Das ist riskant - und ziemlich anmaßend.

Zwischen 2,2 und 2,5 Millionen Syrer hat die Türkei bislang aufgenommen, ganz genau weiß man es nicht, weil nicht alle registriert sind und einige Registrierte in die EU weitergereist sein könnten. Allein im südosttürkischen Şanlıurfa leben heute doppelt so viele Syrer, wie die Europäer nach dem Vorschlag der Niederländer aufnehmen würden. Wie blickt wohl ein Bewohner der Stadt auf das Verteilungsgerangel der EU? Was denken die Türken, die infolge der Fluchtwelle mit steigenden Mieten und Lohn-Dumping kämpfen, über EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder Großbritannien, die sich jeder fairen Lastenteilung verweigern?

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Wie kommt Europa dazu, der Türkei die Verantwortung zuzuschieben, nur weil sie an ein Bürgerkriegs-Land grenzt? Zu sagen, das sei geografisches Pech, wäre zynisch. Zumal das Problem der Türken die Europäer noch einholen könnte, da eine destabilisierte Türkei ein Sicherheitsrisiko wäre, auch im Anti-Terror-Kampf. Selbst wenn Ankara die Grenzen dichtmacht, mehr Syrer legal arbeiten lässt und mehr Schulplätze für syrische Kinder schafft - der Aufenthalt der zweieinhalb Millionen bleibt sozialer Sprengstoff, in einem Land, das an sozialem und politischem Sprengstoff nicht arm ist. Etwa, weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan schamlos Demokratie-Abbau betreibt und einen Krieg gegen die Kurden führt.

Es ist eine große Leistung, dass die Türken die Belastungen durch die Zuwanderung vier Jahre lang recht gelassen ertragen haben. Doch die Stimmung kippt. Inzwischen hält eine Mehrheit die Syrer für eine Last und ein Sicherheitsrisiko. Ohne gesellschaftliche Akzeptanz wird die Integration nicht gelingen. Wie aber soll Akzeptanz entstehen, wenn Europa einerseits darauf pocht, der Schlüssel liege in der Türkei, und andererseits nicht einmal die drei Milliarden Euro zusammenbekommt, die es Ankara versprochen hat?

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Natürlich sind viele der Probleme, mit denen die Türkei kämpft, hausgemacht. Die Regierung hielt an der Illusion fest, dass die Syrer bald in ihre Heimat zurückkehren, als längst klar war, dass der Krieg so schnell kein Ende findet. Sie hat die Flüchtlinge instrumentalisiert, um Druck auf die westlichen Partner auszuüben - anstatt das unpopuläre Thema Integration anzugehen. Ihr Versprechen, die Seegrenzen abzuriegeln und Schleuserbanden zu zerschlagen, hat das Land bisher auch nur unzureichend erfüllt.

Trotzdem: Es wäre fair und vernünftig, die Türkei zu entlasten, finanziell und vor allem durch Zusagen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Und zwar in angemessener Zahl. Für die EU mag 250 000 viel sein - für die Türkei ist das wenig.