Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico macht seine Drohung wahr und lässt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vorbereiten. Am Donnerstag segnete die slowakische Regierung die Entscheidung ab. "Wenn ich gegen etwas bin, muss ich es bis zum Ende durchziehen", wurde Fico von slowakischen Medien zitiert. Allerdings tritt er nicht nur als Kläger auf, sondern auch als Verteidiger in eigener Sache. Am Montag wird Fico zum einem Gespräch mit der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erwartet. Dort will er sich gegen Versuche wehren, seine Partei Smer (Richtung) wegen seiner Flüchtlingspolitik aus der europäischen Sozialdemokratie zu verstoßen.
Um den Umgang mit den Hardlinern in der Flüchtlingspolitik läuft ein Streit innerhalb und zwischen den großen Fraktionen im Europaparlament. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, hatte den Ausschluss von Smer für den Fall gefordert, dass Fico seine Position nicht ändert. Besonders empört hatte ihn die Äußerung Ficos, er werde keine "Masseneinwanderung von Muslimen" in sein Land dulden. Allerdings verbindet Pittella seine Kritik an Fico auch mit Kritik an der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der neben CDU und CSU auch die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört. Der Druck auf Fico soll auch Druck auf die EVP entfalten, sich von Orbán zu distanzieren. An den EVP-Fraktionschef Manfred Weber gerichtet stellte Pittella, zitiert vom Magazin Politico, die Frage: "Sind Orbáns Handlungen vereinbar mit den Werten des Christentums und der Solidarität?" Orbán hatte sich wie Fico explizit gegen die Aufnahme von Muslimen gewandt.
Der Streit zwischen Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament ist von Bedeutung, weil er das Klima in der informellen großen Koalition belasten kann, die beide Parteien zur Stützung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bilden. EVP-Fraktionschef Weber wollte keine Stellung zu Pittellas Kritik nehmen. Fico zeigt sich derweil unbeeindruckt. Pittella komme aus einem Land, dass "die Schengen-Regeln schwer verletzt hat", ließ er wissen.