Flüchtlinge "Die EU hat die Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen"

60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die SZ dokumentiert den Text.

AN DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER EU

Als Autoren, Wissenschaftler und Künstler sind wir verpflichtet, im Sinne der Menschenrechte zu handeln. Es obliegt uns daher, unsere Position zur Flüchtlingspolitik der EU zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinbarung vom 18. März 2016, der zufolge "irreguläre" Asylsuchende aus Griechenland in die Türkei zu deportieren sind, ist widerrechtlich. Sie verstößt gegen die Menschenrechte, wie sie die UN 1948 kodifiziert, gegen internationales Recht, und gegen EU Recht. Wie Alexander Betts, Direktor des Refugee Study Center der Universität Oxford, erklärt, und Juristen wie Guy S. Goodwin-Gill, ehemaliger juristischer Berater von UNHCR (1976-1988), glauben, ist die Maßnahme, was die Menschenrechte und das Gesetz betrifft, kaum haltbar. Das Recht, gegen das man damit verstößt, basiert auf der UN Convention von 1951 und dem Protocol von 1967.

Zu den relevanten Prinzipien internationalen Rechts zählen: 1. Das Gebot der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement); 2. Das Verbot der kollektiven Depor-tation; 3. das Recht der Asylsuchende auf Bewegungsfreiheit, Integration, Erziehung und Arbeit; 4. Das Verbot des Menschenhandels. Ein weiteres Prinzip findet sich im EU Dokument Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (2014-2020). Im Geiste dieses Instruments hätte man in die Abmachung eine Klausel über die unbedingte Achtung der Menschenrechte und die Presse-freiheit in der Türkei einbauen sollen. Die Abmachung, indem sie finanzielle Vorteile für die Türkei in Form von Aufhebung von Visa-Restriktionen und Erweiterung des Zollvereins vorsieht, stellt eine Art "Menschenhandel" dar. Zu befolgen wäre dagegen Richtlinie 2001/55/EG des europäischen Rates, die ein menschenwürdiges Vorgehen zum verbindlichen Ziel erklärt.

Die EU hat die Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen. Seit Anbeginn standen Frieden und Recht im Mittelpunkt der europäischen Idee. Diese Ideale hat man jetzt verspielt. Auf dem Gebiet der Menschenrechte hat die EU auf der Weltbühne an Glaubwürdigkeit verloren. Den Anspruch, als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten, hat sie in Frage gestellt. Die Migranten sind schutzlos den aktuellen Maßnahmen ausgeliefert. Einschüchterung, Inhaf-tierung und Deportation gehören zu den notwendigen Folgen dieser Politik -- jeweils Formen der Gewalt. Alles Gute, das in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg mühsam erarbeitet wurde, um eine Wiederholung des größten Unrechts aller Zeiten zu verhüten, hat man aufs Spiel gesetzt. Diesen Missstand gilt es aufzuheben, um alle Asylsuchende nach den Grundsätzen der UN zu unterstützen, ihnen Hoffnung auf ein neues Leben zu schenken, und Europas Stellung als Hort der Menschenrechte wiederherzustellen.

UNTERSCHRIFTEN

Jeremy Adler

Aicha Arnout

Alice von Bieberstein

Alfred Brendel

Anne Casile

Catherine Coquio

Isabelle Coutant

Marianne Dautrey

Didier Debaise

Kurt Drawert

Peter Filkins

Dorothée Fraleux

Hans-Martin Gauger

Christoph Geiser

Arlette Girardot

Rüdiger Görner

Maria Chiara Gnocchi

Durs Grünbein

Peter Gülke

Pierre Halen

Hanna Hannah

Peter Härtling

Irene Heidelberger-Leonard

Hartmut von Hentig

Dževad Karahasan

Aurélia Kalisky

Joachim Kalka

Navid Kermani

Sophia Könemann

Mona Körte

Katrin Kohl

Werner von Koppenfels

Michael Krüger

Geoffrey Lachassagne

Charlotte Lacoste

Frank Lemonde

Gertrud Leutenegger

Roswitha Matwin-Bushmann

Katharina Mommsen

Robert Menasse

Adolf Muschg

Per Øhrgaard

Uwe Pörksen

Sandra Pocceschi

Marion Rousset

Tuvia Rübner

Anthony Rudolf

Joachim Sartorius

Ingo Schulze

Marisa Siguan

Agnese Silvestri

Katrin Solhdju

Olga Stanislawka

Fritz Stern

Michael Stolleis

Jonathan White

Karin Winkelvoss

Lea Ypi

Adam Zagajewski

Darmstadt, den 2. Mai 2016