Flüchtlingspolitik: Koalition der Willigen

Was geschieht mir uns? Migranten am Hafen von Tripoli. (Foto: Mahmud Turkia/AFP)

Immer mehr zeichnet sich ab, dass eine Gruppe von EU-Ländern einen eigenen Weg beim Asyl gehen wird - so sich der Widerstand der Osteuropäer nicht überwinden lässt.

Was hat der Mini-Gipfel zur Migration erbracht? Und wohin könnte ein möglicher Ausweg führen? Darüber wurde am Montag in Brüssel informiert, diskutiert und auch ein bisschen gerätselt. Insgesamt zeichnet sich ab, dass die 16 bei dem Treffen vertretenen EU-Staaten, zu denen vielleicht noch Portugal und Zypern stoßen werden, mittelfristig eine Koalition der Willigen bei der Reform der Asylpolitik bilden könnten. Das bedeutet, sie würden in Form einer "verstärkten Zusammenarbeit" vorgehen, falls sich der prinzipielle Widerstand aus Mittel- und Osteuropa nicht überwinden ließe (wovon niemand ausgeht). In den EU-Verträgen ist das vorgesehen, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Auf jeden Fall müsste zunächst ein Scheitern aller gemeinsamen Bemühungen festgestellt werden.