Firmenregister:Und es werde Licht

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2017 soll es in Deutschland ein Verzeichnis geben, aus dem der wahre Eigentümer eines Unternehmens hervor geht.

Von Bastian Brinkmann und Vanessa Wormer

Stolz lächelt Wolfgang Schäuble auf dem Erinnerungsfoto. Dutzende Finanzminister sind im Oktober 2014 nach Berlin gekommen, um darüber zu reden, wie sie Steuerhinterziehung besser bekämpfen können. Am Ende unterzeichnen 51 Staaten ein neues Abkommen, das die Offshore-Welt verändert: Informationen über Kontodaten werden künftig automatisch ins Heimatland der Kunden geliefert. Das Bundesfinanzministerium feiert das Abkommen als "Meilenstein".

Auch Regierungskritiker loben mittlerweile den Vorstoß. Er gilt vielen Beobachtern als entscheidender Schritt, der das weltweite Aus für das Bankgeheimnis eingeleitet hat. Doch ein wichtiges Schlupfloch für Kriminelle und Steuerhinterzieher bleibt: Briefkastenfirmen. Steueraktivisten fordern, dass die Staatengemeinschaft diese Gesellschaften nun angehen muss.

Das deutsche Firmenregister ist im internationalen Vergleich immerhin eines - zuverlässig

Nicht zuletzt die Panama Papers haben gezeigt, dass Kriminelle verschachtelte Firmen gründen, um unauffällig ihren Geschäften nachzugehen. Und dass Kanzleien wie Mossack Fonseca, aber auch internationale Banken dabei helfen. Die Scheinfirmen funktionieren, weil man sie walten lässt - auch in Deutschland. So kann eine Briefkastenfirma hierzulande problemlos eine Immobilie kaufen. Es gibt keine funktionierenden Kontrollmechanismen und kein zentrales Immobilienregister. "Es ist unvorstellbar, aber wir sind da ein Entwicklungsland", sagt ein Ermittler.

Immerhin: Deutschlands Firmenregister gilt im internationalen Vergleich als relativ verlässlich. Die Daten stimmen, und sie sind aktuell. Doch hat das Register auch große Defizite. So ist es wie auf den Bahamas nicht möglich, nach Personen zu suchen, die Geschäftsführer oder Eigentümer sind. Nur wer schon weiß, wie die Firma heißt, die er sucht, kommt im Handelsregister vorwärts. Wenn wie im Fall der einstigen EU-Kommissarin Neelie Kroes der Name der Firma geheim ist, gibt auch das deutsche Register nichts preis. Außerdem können sich Firmenbesitzer in Deutschland hinter anderen Gesellschaften verstecken, beispielsweise hinter karibischen Offshore-Konstrukten.

2017 soll vieles besser werden. Dann verpflichtet die Europäische Union alle Mitgliedsstaaten, auf nationaler Ebene ein Unternehmensregister zu schaffen, aus dem der wahre Eigentümer einer Firma hervorgeht - ein Transparenzregister. Deutschland hat sich lange gesträubt, vor allem Finanzminister Schäuble. Jetzt muss er zusammen mit dem Justizminister das Register aufbauen. Noch ist offen, wer am Ende die Daten sehen darf. Die EU-Kommission empfiehlt einen uneingeschränkten öffentlichen Zugang. Deutschland zögert noch.

Europa wäre Vorreiter, was den freien Zugang zu Firmeninformationen angeht. Diplomatisch dürfte es günstig sein, wenn genauso wie beim Kontodatenaustausch wieder die Industriestaaten voranschreiten. Beim Abkommen über die Bankdaten zeigte sich, dass Steueroasen mitziehen, wenn sie nicht an den Pranger gestellt, sondern in eine große Staatenfamilie aufgenommen werden, in der für alle die gleichen Regeln gelten. Das Signal, das Deutsche und Europäer aussenden könnten, wäre jedenfalls stark.

© SZ vom 23.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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