Finanzierungslücke im Haushalt Ministerien sollen Sparvorschläge präsentieren - auch für andere Ressorts

Welches Ministerium wie viel einsparen muss, das war bislang eine Sache zwischen Finanzminister Schäuble und dem betroffenen Ressort. Nun sollen alle Ministerien Ideen zum Etat in einer gemeinsamen Runde diskutieren. Das könnte zu Streit führen.

Von Guido Bohsem

Eigentlich ein guter Plan, den die Spitzen der schwarz-gelben Koalition da ausgeheckt haben. Um im Wahljahr zu glänzen, wäre ein Erfolg beim Haushalt doch toll. So war es gedacht. Und deshalb vereinbarte die Runde, dass der Finanzminister 2013 einen Etatplan vorlegen solle, der für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Nun war Wolfgang Schäuble (CDU) nicht dabei, als der Plan beschlossen wurde. Er hätte womöglich darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit nicht ganz so einfach ist. Immer noch fehlen sechs Milliarden Euro zum Haushaltsausgleich - wie die aufgebracht werden können, ist noch offen. Ein richtiges Sparpaket soll es jedenfalls nicht geben.

An diesem Dienstag beriet Schäuble mit der Unions-Fraktionsspitze über das Problem. Zusätzlich hat bereits Finanzstaatssekretär Werner Gatzer seine Kollegen aus den Ministerien zu einer Haushaltsklausur eingeladen. Am 31. Januar sollen sie sich im Europasaal des Finanzministeriums einfinden, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ziel sei es, einen ausgeglichenen Haushalt gemeinsam und durch konstruktive Mitarbeit zu erreichen.

Was sich freundlich anhört, könnte reichlich unfreundlich werden. Denn in Wahrheit nutzt Schäuble mit der Einladung erstmals alle Möglichkeiten des neuen Verfahrens zur Haushaltsplanung aus. Es wird in der Fachsprache Top-Down-Verfahren genannt und ist auf das Entstehen von Konflikten regelrecht angelegt.

Das Finanzministerium hat die Spielregeln ein wenig verschärft

Früher lief es nämlich bei den Haushaltsplanungen so ab: Jedes Ministerium schlug erst einmal vor, was es alles haben wollte. Und weil natürlich viel zu viel gewünscht wurde, musste der Finanzminister die Ausgabenwünsche am Ende immer wieder mühsam nach unten verhandeln. Entsprechend schwer war es, überhaupt in den Bereich zu kommen, wo tatsächlich eingespart werden konnte. Beim Top-Down-Ansatz ist es genau anders rum. Hier legt der Finanzminister die Ausgaben vorher fest, und die Ministerien müssen sich danach richten.

In der Staatssekretärsrunde soll deshalb jeder Teilnehmer Ideen präsentieren, wo man die fehlenden sechs Milliarden Euro nun einsparen kann. Das gilt zunächst einmal für den eigenen Bereich. Weil man im Finanzministerium ahnt, dass da nicht viel rauskommt, hat man die Spielregeln ein wenig verschärft. Die Ministerien sind zusätzlich aufgefordert, auch auf Verzichtbares in anderen Ressorts hinzuweisen.

Man kann sich das Hauen und Stechen vorstellen, wenn das Umweltministerium ein paar Millionen Euro im Wirtschaftsministerium einsparen will oder das Arbeitsministerium vorschlägt, das Familienressort ein wenig zu beschneiden. Zumal sich die Minister Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) und Peter Altmaier (CDU, Umwelt) in ähnlich herzlicher Abneigung verbunden sind wie Ursula von der Leyen (CDU, Arbeit) und Kristina Schröder (CDU, Familie).

Schäuble selbst will den Anfang machen. Seine Leute verweisen darauf, dass der Haushalt ausgeglichen wäre - wenn der Bund nicht zwölf Milliarden Euro an die Krankenkassen überweisen würde, die derzeit ja bekanntlich im Geld schwimmen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird sich freuen.