Finanzen: Streit um Griechenland-Hilfen

Bislang war die Zustimmung des Bundestages für die Griechenland-Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass der IFW auch zahlt. Aber müssen die Parlamentarier neu abstimmen, wenn sich der IWF zurückzieht?

Wolfgang Schäuble droht eine Schlappe im Streit um das Kreditprogramm für Griechenland. Der Bundesfinanzminister, promovierter Jurist, nutzt in der Debatte über die Kredithilfen gern juristischen Sachverstand, um seinen Argumenten eine solche Bedeutung zu verleihen, dass Gegenargumente als zwecklos erschienen. Der CDU-Politiker behauptet, dass das laufende dritte Kreditprogramm praktisch automatisch endet, falls der Internationale Währungsfonds (IWF) sich nicht daran beteiligt. Es sei unter der Voraussetzung vom Bundestag gebilligt worden, dass der IWF Geld gebe. Lehne der Fonds das jetzt ab, müsse der Bundestag neu entscheiden. Falsch, widerspricht Jan Schlichting, Chef des Referats für EU-Grundsatzangelegenheiten im Bundestag. Eine Nichtteilnahme des IWF am dritten Programm mache "unmittelbar keine Plenarbefassung erforderlich". Der IWF sei "mangels entsprechender Vereinbarung rechtlich nicht verpflichtet", Kredite zu geben. "Von einer solchen Rechtspflicht konnte auch nicht ausgegangen werden", betont Schlichting in einem Schreiben an die Linksfraktion. Sowohl in der relevanten Erklärung der Euro-Gruppe als auch im Beschluss des Bundestages sei lediglich die "politische Erwartung" auf eine Beteiligung des IWF ausgesprochen worden. Tue er das nicht, stünde es Euro-Gruppe und Bundestag frei zu reagieren. Das Programm könnte theoretisch weiterlaufen - was aber die Union ablehnen dürfte. Viele Abgeordnete hatten den Hilfen nur zugestimmt, weil Schäuble versprochen hatte, dass der IWF mitzahlt.