Mit ihrem radikalen Steuersenkungsmodell möchte die FDP "Mehr Netto für alle" erreichen - doch gewerkschaftsnahe Forscher rechnen vor, dass der Plan ein Haushaltsloch von 70 Milliarden Euro verursachen würde.
Das radikale Steuersenkungsmodell der FDP würde nach Einschätzung gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher ein Loch von 70 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen reißen.
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"Mehr Netto für alle" - FDP-Chef Westerwelle am Wochenende unter dem Slogan des Parteitags (© Foto: Getty Images)
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Allein durch die Veränderung der Einkommensteuer-Tarife kommt es laut dem Steuerexperten Achim Truger zu Einnahmeausfällen von mindestens 60 Milliarden Euro.
Truger forscht beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Laut Mitteilung der Stiftung vom Dienstag würde das am Wochenende vom FDP-Bundesparteitag beschlossene Modell den Fiskus weitere 10 Milliarden kosten, weil es die Erhöhung des Kindergeldes vorsieht.
Die zu erwartenden Gesamteinbußen für den Staat seien damit mehr als doppelt so hoch wie die von der Partei angekündigte Steuerentlastung von netto 32 Milliarden Euro, hieß es weiter.
An konkreten Vorschlägen zur Gegenfinanzierung mangele es. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu Einnahmen von 38 Milliarden Euro führen könnte.
Das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Steuerkonzept sieht vor, dass Einkommen bis 20.000 Euro mit 10 Prozent besteuert werden, darüber mit 25 Prozent und ab 50.000 Euro mit 35 Prozent. Derzeit liegt der Eingangssteuersatz bei 15, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Die Sozialleistungen sollen in einem Bürgergeld zusammengefasst werden.
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(dpa/ihe/cag)
...gab es ja schon Dutzende. Wenn Guido Westerwelle vom Abkassieren der Bürger und der klaffenden Gerechtigkeitslücke zwischen Brutto und Netto redet, dann könnte man fast der Meinung sein, diese Partei sei daran in keinster Weise schuld und habe noch nie politische Verantwortung getragen. Doch allein zwischen 1969 und 1998 war die FDP zunächst zusammen mit der SPD, dann mit der CDU/CSU an den Bundesregierungen Brandt, Schmidt und Kohl beteiligt. In dieser Zeit stieg der Mindestsatz der Einkommensteuer für Geringverdiener, der Mehrwertsteuersatz kletterte von 11 % auf 15 %, die Staatsverschuldung vervielfachte sich.
So sieht Steuerpolitik tatsächlich aus, wenn die FDP an der Regierung beteiligt ist, egal ob sie mit rot oder schwarz koaliert. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo sie an den Landesregierungen beteiligt ist, segnet sie ohne schlechtes Gewissen gängelnde Rauchverbote, Kürzungen im Bildungsbereich und verfassungswidrige Online-Durchsuchungen ab und macht trotzdem mit genau diesen Themen in Bayern Wahlkampf.
"Mehr Netto für Alle" - Populistischer geht's nimmer. Und unrealistisch, weil in den Auswirkungen nicht richtig durchgerechnet, ist das Solms-Steuermodell auch.
Die FDP ist immer noch auf dem falschen Trip, der dazu führen würde, dass die öffentliche Armut immer größer und der einzelne Reiche (Besserverdienende) immer reicher würde...
"Spitzensteuersatz noch mal 10% runter..."
Reden wir doch mal ueber Tatsachen jenseits von nominellen Spitzensteuersaetzen, sondern ueber Steuerquoten, die letzten Endes tatsaechlich anfallen: Und da werden Sie ganz schnell feststellen, dass die hoechste Einkommensgruppe -sofern sie ihr Einkommen ueberhaupt noch in diesem Land versteuert- bereits heute mit aufwendigen Steuersparmodellen ihre effektive Steuerbelastung auf knapp unter 35% drueckt. Das heisst im Klartext, dass die Gruppe der Spitzeneinkommen effektiv nicht merklich entlastet wird bei Wegfall saemtlicher Steuervermeidungskonstrukte.
natürlich würde ein einfacheres Steuerkonzept als das jetztige mit all seinen wirren und unlogischen Regelungen mehr kosten. Weil man überhaupt nicht mehr weis, wieviel die jetztige Regelung auffrist.
IMHO ist dieser Ballon so aufgebläht, dass ein gerechtes Steuersystem im Moment gar nicht möglich ist.
Leider wird es nie so einfach werden.
Steuersenkung lebe hoch. Das Problem der FDP ist, daß die anderen Parteien (CDU, SPD, Grüne) das FDP Wirtschaftsprogamm (neoliberal) übernommen haben (Pispers). Man braucht sie eigentlich gar nicht mehr, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Das gleiche gilt übrigens auch für die SPD. Nichts neues aus der Prozent 18 Partei. Steuersenkungen zu forden (für Reiche) und gleichzeitig die Staatsverschuldung zu beklagen, da kann man nur vor Tsunamis warnen:: VORSICHT WESTERWELLE.
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