Süddeutsche Zeitung

FDP-Steuermodell:Experten warnen vor Milliardenloch

Mit ihrem radikalen Steuersenkungsmodell möchte die FDP "Mehr Netto für alle" erreichen - doch gewerkschaftsnahe Forscher rechnen vor, dass der Plan ein Haushaltsloch von 70 Milliarden Euro verursachen würde.

Das radikale Steuersenkungsmodell der FDP würde nach Einschätzung gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher ein Loch von 70 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen reißen.

Allein durch die Veränderung der Einkommensteuer-Tarife kommt es laut dem Steuerexperten Achim Truger zu Einnahmeausfällen von mindestens 60 Milliarden Euro.

Truger forscht beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Laut Mitteilung der Stiftung vom Dienstag würde das am Wochenende vom FDP-Bundesparteitag beschlossene Modell den Fiskus weitere 10 Milliarden kosten, weil es die Erhöhung des Kindergeldes vorsieht.

Die zu erwartenden Gesamteinbußen für den Staat seien damit mehr als doppelt so hoch wie die von der Partei angekündigte Steuerentlastung von netto 32 Milliarden Euro, hieß es weiter.

An konkreten Vorschlägen zur Gegenfinanzierung mangele es. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu Einnahmen von 38 Milliarden Euro führen könnte.

Das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Steuerkonzept sieht vor, dass Einkommen bis 20.000 Euro mit 10 Prozent besteuert werden, darüber mit 25 Prozent und ab 50.000 Euro mit 35 Prozent. Derzeit liegt der Eingangssteuersatz bei 15, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Die Sozialleistungen sollen in einem Bürgergeld zusammengefasst werden.

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dpa/ihe/cag
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