Fall Edathy Der lange Weg eines vertraulichen Briefes

Anfang Februar informierte die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsident Lammert per Brief über den Fall Sebastian Edathy. Sechs Tage vergingen, bis das Schreiben seinen Adressaten erreichte. Genau in diesen Tagen verschwand der SPD-Politiker. Ein Zufall?

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Mit Razzien und Warnungen vor Razzien kannte sich Sebastian Edathy schon gut aus, bevor die Polizei vor seiner Tür stand. Zumindest in der Theorie. Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses musste er sich immer wieder mit den Auffälligkeiten bei Heimsuchungen von Verdächtigen durch die Staatsgewalt beschäftigen. Oft ging es dabei auch um den Verdacht des Verrats und irgendwelche Durchstechereien.

Im Januar 1998 war eine Razzia in Jena schiefgelaufen. Drei Neonazis tauchten damals unter, und die schreckliche Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nahm nach dem Desaster bei der Durchsuchung ihren Lauf.

Der Fall Edathy - eine Chronik

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Verbindungsmann zu den Untergetauchten war der Neonazi Tino Brandt. Edathy und die anderen Abgeordneten des Ausschusses hörten eine erstaunliche Geschichte über Brandt, der auch V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Sie ging so: Wann immer die Polizei bei Brandt anklopfte, hatte er seine Computer bereits fortgeschafft. Die Beamten soll er gern mit einem Grinsen im Gesicht empfangen haben. Brandt war, folgerten nicht nur die Ermittler, rechtzeitig gewarnt worden, eventuell vom Verfassungsschutz, der seine Quelle schützen wollte. Auf einem später gefundenen Tonband ist Brandt zu hören, wie er einem Kameraden stolz berichtete, er habe der Polizei "Computerattrappen" hingestellt und seinen PC in einem Schließfach versteckt. Edathy hat diese Passage aus dem Abhörprotokoll im Untersuchungsausschuss mit entrüstetem Tonfall vorgelesen. Das war 2013.

Strafverfolger fanden weniger als erwartet

Mittlerweile sieht sich der SPD-Politiker selbst dem Verdacht ausgesetzt, er könnte einen Tipp bekommen und seine Computer rechtzeitig vor Durchsuchungen beiseite geschafft haben. Wieder gibt Edathy sich entrüstet - diesmal allerdings über diesen Verdacht. Er weist ihn vehement zurück. "Hinweise auf bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen lagen mir nicht vor", sagt er in einem kurzen, per E-Mail geführten Interview mit dem Magazin Spiegel.

Als Beamte am 10. und am 12. Februar Edathys Büros und Wohnräume durchsuchten, war die "Ausbeute" aus Sicht der Ermittler mager. Bei einem Anfangsverdacht wegen Besitzes von Kinderpornografie haben sie es vor allem auf Computer, Multimediaplayer, andere Datenträger und Notizzettel mit Passwörtern abgesehen, doch davon war weniger zu finden, als von den Strafverfolgern erwartet. "Die Auffindesituation legt nahe, dass dort möglicherweise einmal Computer vorhanden gewesen sind", behauptet der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich. Der Satz nährte freilich Vermutungen, Edathy oder Vertraute könnten Computer rechtzeitig fortgeschafft haben.

Offenbar fand die Polizei auch Teile, die auf den ersten Blick für Reste einer zerstörten Festplatte zu halten sind. Der Staatsanwalt äußerte sich dazu noch sehr vorsichtig; die Auswertungen seien noch nicht abgeschlossen. Edathy betont, er habe stets nur legales Material gekauft.

Edathy sagt, er habe nichts verborgen

Es ist ein komplizierter Fall mit einer langen Vorgeschichte: Edathys Rechtsanwalt Christian Noll erkundigte sich seit Ende November 2013 bei deutschen Behörden, ob irgendwo Ermittlungen gegen seinen Mandanten vorbereitet wurden. Am 22. Januar schaute er bei der Staatsanwaltschaft vorbei, erzählte von den Filmen, die Edathy früher gekauft hatte, und dass es sich keinesfalls um kinderpornografisches Material handele. Die Behörde hielt sich bedeckt, wusste nun aber sicher, dass der Politiker zumindest eine Ahnung haben musste, dass ihm etwas bevorstehen könnte.

Die "kriminalistische Erfahrung lehrt", dass man bei Kunden, die legales Material bezogen hätten, auch inkriminiertes Material finden könne. So lautet der Standardsatz der Ermittler. Was ist aber mit dieser Erfahrung, wenn der potenziell Beschuldigte vom Verdacht etwas weiß und, theoretisch zumindest, das Material beiseite schaffen könnte? Und was sagt die Erfahrung, wenn der Verdächtige kooperieren möchte; welchen Sinn ergibt da noch eine Durchsuchung?

Ermittler erklären, Beschuldigte unterschätzten, wie viel Spezialisten selbst aus vermeintlich bereinigten Festplatten noch herausholen können - wenn sie ihrer habhaft werden.

Sogar professionell gelöschte Dateien könnten mit kriminalistischen Mitteln "zur Überraschung der jeweiligen Beschuldigten" wiederhergestellt werden. So steht es in einem Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Im Übrigen scheine es auch keineswegs sicher zu sein, dass es Herrn Edathy möglich wäre, seine gesamte E-Mail-Korrespondenz und seine Kontobewegungen komplett vor den Strafverfolgungsbehörden zu verbergen. Edathy sagt dazu, er habe nichts verborgen.