Europäische Union Sanktionen verlängert

Die EU verlängert die Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Wladimir Putin.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate verlängert. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte, sind insgesamt 150 Personen betroffen, die den Ukraine-Konflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben sollen. Ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte bleiben damit eingefroren. Zudem dürfen sie nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen.

Zu den bekannten Personen auf der "Schwarzen Liste" der EU gehören Vizeregierungschef Dmitrij Rogosin, Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin und die Leiter der russischen Geheimdienste. Zudem ist zum Beispiel der Milliardär Arkadi Rotenberg betroffen. Er war früher Judopartner Putins und gilt als dessen enger Vertrauter. Von den Vermögenssperren sind neben den Einzelpersonen auch 38 Unternehmen und Organisationen betroffen.

Im Ukraine-Konflikt stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte pro-russische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber. Nach Angaben der Vereinten Nationen fielen dem Krieg bereits mehr als 10 000 Menschen zum Opfer. "Die Überprüfung der Situation ließ keine Änderung der Sanktionsregelung zu", teilte die EU jetzt mit Blick auf die weiter angespannte Lage mit. Sie gilt nun bis zum 15. September 2018.

Keine spürbaren Konsequenzen haben die Sanktionen allerdings dann, wenn die Gelisteten weder Konten oder Immobilien in der EU besitzen noch in die Europäische Union reisen wollen. Nach Angaben aus EU-Kreisen gilt dies vermutlich für einen Großteil der 150 Personen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten als wesentlich härtere Strafmaßnahme. Die nächste Überprüfung steht spätestens im Sommer an.