Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko weiß, was er will. Vor dem EU-Gipfel mit den Ländern der östlichen Partnerschaft an diesem Freitag in Brüssel verkündete er noch einmal das "ultimative" Ziel: "die Vollmitgliedschaft in der angesehensten Allianz der Welt, die endgültige Rückkehr der Ukraine in ihre europäische Heimat". Es ist der fünfte Ost-Gipfel der EU und erstmals findet er in Brüssel statt. Das soll zeigen, dass nicht nur die östlichen EU-Länder sich für die Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland und Moldau interessieren, sondern die ganze Union. Das mag sein, aber Poroschenkos Wunsch wird auch diesmal nicht in Erfüllung gehen. Zwar sind allerlei Bekenntnisse geplant, nicht aber jenes zu einer EU-Beitrittsperspektive. Gebunden durch ein Referendum reagieren vor allem die Niederlande allergisch auf jede solche Andeutung.
Für solche Zusagen sei es "einfach zu früh", sagte am Donnerstag auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das schaffe nur "unmittelbar Erwartungen", die in absehbarer Zeit nicht einzulösen seien. "Da sollten wir fair und ehrlich sein und sagen: Momentan ist das nicht möglich. Konzentrieren wir uns auf das, was möglich ist." Die EU biete den östlichen Nachbarn viele Maßnahmen an, die die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbesserten und die Länder an die Union annäherten, etwa durch die Anbindung an transeuropäische Autobahnen und Eisenbahn-Netze. 20 konkrete Ziele wollen die Staats- und Regierungschefs beschließen.
Erstmals eingeladen wurde Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko. Seitdem sich das Land im Ukraine-Konflikt als Vermittler und Gastgeber der Minsker Gespräche profilierte, haben sich Brüssel und Minsk wieder behutsam angenähert. Die meisten Sanktionen hat die EU aufgehoben, dazu gehört auch das Einreiseverbot für Lukaschenko. Überraschend schlug der die Einladung nach Brüssel jedoch aus. Für ihn reist Außenminister Wladimir Makej nach Brüssel. Und in Weißrussland wird gerätselt, warum. In einer Erklärung des Außenministeriums wird die Einladung zwar als "Fortschritt nach einer langen Phase der Uneinigkeit" bezeichnet, doch in der Ostpartnerschaft würden die Staaten auch ihre europäische Perspektive anerkennen - und Weißrussland habe sich ein solches Ziel nicht gesetzt.