EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den EU-Staaten zwei Wege zu strikteren Regeln für einen stabilen Euro vorgeschlagen. Zum einen könnten die Staaten vereinbaren, eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten verbindlicher als bisher im Stabilitätspakt zu verankern. Der Pakt könnte im Rahmen des bestehenden Vertrages noch schärfer angewandt werden als von der EU-Kommission Ende November vorgeschlagen.
Der zweite Weg in Van Rompuys Bericht, der Reuters am Dienstag vorlag, entspricht weitgehend dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verfolgten Plan einer Vertragsänderung. Van Rompuy schlug außerdem vor, deutlicher als bisher klarzustellen, dass der Schuldenschnitt, wie er den Gläubigern bei Griechenland abverlangt wurde, ein Einzelfall war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll zur akuten Krisenabwehr rasch mehr Mittel für Hilfskredite bekommen.
Märkte besänftigen
"Um das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone wieder aufzubauen und den Bestand der Solidaritätsmechanismen zu sichern, müssen unsere Haushaltsregeln unbedingt glaubwürdiger und vollständig eingehalten werden", hieß es in dem Zwischenbericht von Van Rompuy. Mit der Änderung des Vertrages von Lissabon würde mehr Automatismus bei Defizitverfahren und Sanktionen durch eine Änderung von Artikel 126 EU-Vertrag eingeführt. Die EU-Institutionen hätten ein stärkeres Eingriffsrecht im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt und könnten eine Änderung nationaler Haushaltspläne erzwingen.
In Ländern, die von Hilfskrediten der Währungsgemeinschaft abhängig sind, hätte die Kommission nach dem Vorschlag das Recht, alle Wirtschaftsreformen vorab zu genehmigen. Für die leichte Verschärfung des Stabilitätspakts müsste nur ein Protokoll des EU-Vertrages geändert werden. Dies könne der Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig nach einer Anhörung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments beschließen. Eine Ratifizierung wäre nicht nötig.
Dieser Weg wird aber von Deutschland und Frankreich für unmöglich gehalten, weil der EU-Vertrag auf jeden Fall so verschärft werden müsse, dass eine Ratifizierung nötig sei. Nur dann würde das Vertrauen der Investoren wieder wachsen. Dieses Prozedere wäre zeitaufwändiger, aber es würde grundlegendere Änderungen im haushaltspolitischen Rahmen ermöglichen, hieß es auch in dem Bericht, der den 27 EU-Regierungen am Mittwoch zuging. Deutschland und Frankreich stellen sich vor, dass das Protokoll 14 eine umfassende Regelung erhält, wie die Euro-Zone künftig funktionieren soll.
Sollte diese Vertragsänderung nicht gelingen, soll dieser Teil dann als zwischenstaatliches Abkommen zwischen den 17 Euro-Staaten und interessierten Nicht-Euro-Ländern geschlossen werden. Allerdings wäre auch hierfür eine Ratifizierung nötig. Van Rompuy regt außerdem Schritte zu engerer wirtschaftspolitischen Koordination an. Die Euro-Staaten könnten im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik enger verzahnen. Darüber hinaus könnte nach dem Entwurf eine Perspektive für Euro-Bonds eröffnet werden.
Schuldenschnitt als einzigartiger Ausnahmefall
Auf lange Sicht könne die Euro-Zone eine gemeinsame Schuldenfinanzierung in Angriff nehmen. Dazu könnten zunächst einige Finanzierungsinstrumente gebündelt werden. "Ein solcher Prozess würde die Unumkehrbarkeit des Euro unterstreichen, eine langfristige Finanzierungsaussicht geben und die Rolle des Euro als weltweite Reservewährung stärken", heißt es in dem Papier. Merkel und Sarkozy hatten Euro-Bonds am Montag klar abgelehnt.
Die langfristigen Reformen müssten jedoch mit kurzfristigen Schritten zur Abwehr der Schuldenkrise kombiniert werden, heißt es weiter. So müsse etwa die beschlossene Verstärkung des EFSF über die beiden Modelle zur Kombination der EFSF-Gelder mit privaten Hilfskrediten für Euro-Länder schnell eingeführt werden. Der EFSF-Nachfolgemechanismus ESM müsse außerdem schnell eingeführt werden. Dabei müsse klar sein, dass sich eine private Gläubigerbeteiligung ausschließlich an den Praktiken des Internationalen Währungsfonds orientieren werde.
Es müsse klargestellt werden, dass der Forderungsverzicht von 50 Prozent auf den Einzelfall Griechenland beschränkt bleibe. "Das ist ein Schlüssel, um das Vertrauen der Märkte in Staatsanleihen wieder aufzubauen", schrieb Van Rompuy. Mehrheitsentscheidungen beim ESM müssten möglich sein, und der Fonds müsste die Option haben, Banken direkt, ohne nationales Hilfsprogramm zu stützen. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass der IWF mit genug Mitteln über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer ausgestattet wird, um in die Krise eingreifen zu können.