EU Verdächtiger Geldfluss

Um Einfluss in Europa bemüht: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew.

(Foto: AP)

Die Mehrheit der Abgeordneten des europäischen Parlaments will die Aserbaidschan-Verbindungen einiger Politiker durchleuchten.

Von Alexander Mühlauer und Pia Ratzesberger, Brüssel

Das EU-Parlament hat die Aserbaidschan-Verbindungen mehrerer europäischer Politiker deutlich kritisiert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag, der "in Anbetracht der jüngsten Enthüllungen zur Geldwäsche in Aserbaidschan aufs Schärfste verurteilt, dass Aserbaidschan und weitere autokratische Regimes mit unerlaubten Mitteln Einfluss auf europäische Entscheidungsträger ausüben wollten". Das Parlament will die Vorfälle und den Einfluss solcher Regimes im Allgemeinen umfassend untersuchen. In dem Antrag wird das Parlament dazu aufgefordert, "Maßnahmen zu ergreifen, um derlei Korruptionshandlungen zu unterbinden". Aserbaidschan baut seit Jahren mit Geld und Geschenken seinen Einfluss im Europarat aus - die Verbindungen führen bis in den Bundestag.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Dienstag berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) Geld von einer Firma namens Line M-Trade bekam, die offenbar staatlich bezahlte Lobbyarbeit für die umstrittene Regierung Aserbaidschans macht. Strenz hatte auf ihrer Bundestags-Website angegeben, dass sie im Jahr 2014 und im Januar 2015 jeweils zwischen 7500 und 15 000 Euro erhalten habe - aber weder offengelegt, dass die Firma mit Aserbaidschan in Verbindung steht, noch wofür sie das Geld erhalten hat.

Besonders heikel ist, dass Strenz als Bundestagsabgeordnete auch im Europarat sitzt, der unter anderem damit betraut ist, die Einhaltung von Menschenrechten in Ländern wie Aserbaidschan zu überwachen. Dort stimmte Strenz im Jahr 2015 als einzige Deutsche gegen die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen. Auch nahm sie im gleichen Jahr an einer Wahlbeobachtung des Europarats im Land teil - bei der sie mögliche Interessenskonflikte hätte angeben müssen. Auf eine vergangene Woche gestellte SZ-Anfrage reagierte Karin Strenz bis heute nicht, auf ihrer Webseite veröffentlichte sie am Mittwoch eine Stellungnahme. Demnach habe sie dem Antrag damals "aufgrund der Verschärfung des Tones" nicht zugestimmt. Von November 2014 bis Januar 2015 habe sie einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade gehabt, bei der es "um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze" gegangen sei. Dazu muss man wissen, dass die Line M-Trade dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten Aserbaidschans Eduard Lintner gehörte, der bis heute auch die "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" (Gefdab) führt.

Warum also hat Karin Strenz den Vertrag mit Line M-Trade geschlossen und nicht mit der Gefdab, wenn es doch um "die Förderung von Beziehungen" ging? Welche Branche hat sie beraten, um welche Arbeitsplätze ging es und wofür ist sie konkret bezahlt worden? Auch diese Fragen ließ Karin Strenz bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Auf Twitter kursieren Screenshots von ihrer Facebook-Seite, die nahelegen, dass Strenz kritische Kommentare zu der Sache löschen lässt.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, erwartet noch vor der Bundestagswahl Aufklärung von Strenz: "Wenn sie schweigt, hat sie offenbar etwas zu verbergen." Er fordert, dass die Affäre im Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erörtert wird. Dieser wurde nach den Enthüllungen der Panama Papers ins Leben gerufen.

In Belgien hatte die Affäre um die Zahlungen aus Aserbaidschan bereits Folgen: Der Politiker Alain Destexhe trat aus dem Europarat zurück.