Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Wenn die Vereinigten Staaten beim EU-USA-Gipfel an diesem Montag in Washington einer Erklärung zustimmen, in der die Klimaverschiebung sorgenreich beschrieben wird, ist das nicht dem Druck der deutschen Ratspräsidentschaft zuzuschreiben - der Kurswechsel hat andere Gründe.

Das Gipfeltreffen zwischen den USA und der amtierenden Spitze der Europäischen Union gehört zu den politischen Ritualen, die in Amerika kein Mensch versteht, geschweige denn beachtet.

Selbst wenn die deutsche Bundeskanzlerin heute Europa in Washington vertritt, dann gewinnt die Veranstaltung nicht automatisch an Bedeutung. Für die Regierung Bush ist außenpolitisch nur der Irak relevant, außerdem die Spannungen zu Russland, die in erster Linie das Nato-Bündnis tangieren.

Wenn die USA jetzt einer Erklärung zustimmen, in der die Klimaverschiebung sorgenreich beschrieben wird, dann ist das nicht dem Druck der deutschen Ratspräsidentschaft zuzuschreiben.

Die Regierung Bush hat vor Monaten bereits ihren Kurs gewechselt und gibt sich grüner, als sie in all den Jahren zuvor war. Zu danken ist dies vor allem der innenpolitischen Stimmung in den USA, wo der Klimapolitik eine wahlbestimmende Rolle zukommt.

In der internationalen Klimapolitik ist entscheidend, auf welchen Kurs sich die G-8-Staaten in Heiligendamm einlassen. Konkret gesagt: Wird Washington konkreten Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen zustimmen, oder doch lieber der Kraft des Marktes vertrauen und Investitionen in Umwelttechnik beschließen. Diese Schlacht muss Angela Merkel noch schlagen.

(Primetime vom 30.04.2007)