EU-Truppen in Mali Einsatz nur unter Vorbehalt

Malis zivile Regierung ist gestürzt, die Absprachen mit der EU gelten damit nicht mehr. Europa muss jetzt aber auch Druck auf die Putschisten ausüben. Sonst könnten auch europäische Soldaten in den internen Gewaltkonflikt Malis hineingezogen werden.

Ein Kommentar von Martin Winter

Wenn Europa nicht achtgibt, dann heißt sein nächster Albtraum Mali. Die Hoffnung jedenfalls, dass die Risiken eines militärischen Einsatzes beherrschbar und die Aussichten auf einen Erfolg im Kampf gegen die Terroristen kalkulierbar sein werden, haben sich mit dem erneuten Militärputsch in Malis Hauptstadt Bamako erst einmal zerschlagen. Absprachen, die mit der gestürzten zivilen Regierung getroffen worden waren, gelten nicht mehr. So lange das so ist, sollten keine europäischen Soldaten in Marsch gesetzt werden.

Militärisch mag die EU ihren Einsatz zwar vorerst weiter planen. Bis der im Frühjahr beginnen soll, ist es schließlich noch eine Weile hin. Politisch aber muss die EU Mali jetzt unter Druck setzen. Sie kann damit drohen, die Wirtschaftshilfe zu streichen. Vor allem aber muss sie den Einsatz unter den Vorbehalt stellen, dass sich die Putschisten in die Kasernen zurückziehen und einer halbwegs stabilen Regierung der nationalen Einheit Platz machen.

Europa will die Islamisten und Terroristen zwar aus dem Norden Malis vertrieben sehen, bevor sie sich da endgültig festsetzen und von dort aus die Welt bedrohen können. Aber das rechtfertigt noch nicht jeden Preis. Der jedenfalls wäre zu hoch, wenn europäische Soldaten in den internen Gewaltkonflikt Malis hineingezogen werden, statt gegen den Terror zu kämpfen.