EU: Sicherheit zuerst

Die Kommission will Geld aus der Entwicklungshilfe auch für militärische Akteure einsetzen. Juristen vermissen bisher noch die Rechtsgrundlage für dieses Vorhaben.

Das Ansinnen der EU-Kommission kommt relativ harmlos daher. "Die Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung ist sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene anerkannt worden", heißt es da. Man wolle folglich verschiedene Instrumente der EU zusammenbringen. Doch Entwicklungsorganisationen sind alarmiert. "Unverantwortlich" nennt das Hilfswerk "Brot für die Welt" das Vorhaben der EU-Kommission. Auch andere Organisationen befürchten eine Grenzverletzung zwischen Entwicklungs- und Militärhilfe. Hinzu kommen rechtliche Probleme. In Gutachten melden sowohl der Juristische Dienst des EU-Parlaments als auch des Rates der EU erhebliche Bedenken an.