EU: Oettinger bestätigt

Mit der Ernennung Günther Oettingers zum EU-Kommissar für Haushalt und Personalwesen hat sich das Europäische Parlament einverstanden erklärt. Offen ist, ob er auch zum Vizepräsident der Kommission ernannt wird.

Das Europäische Parlament hat der Ernennung Günther Oettingers zum EU-Kommissar für Haushalt und Personalwesen zugestimmt. Parlamentspräsident Martin Schulz schickte am Donnerstag eine Beurteilung an die Kommission, die drei Parlamentsausschüsse nach der Anhörung des CDU-Politikers am vergangenen Montag erstellt hatten. Nach Ansicht der zuständigen Abgeordneten ist der bisherige Digitalkommissar trotz seiner umstrittenen Äußerungen über "Schlitzaugen" und die "Pflicht-Homoehe" geeignet für sein neues Amt. Allein im Rechtsausschuss brachten einige ihre Sorge über das "Fehlen einer strategischen Vision zu gender mainstreaming" zum Ausdruck. Offen ist noch, ob der Deutsche auch zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt wird, ein Titel, den seine Vorgängerin innehatte. Die Sozialdemokraten im Parlament forderten, Oettinger diese Beförderung zu verweigern und ihm nicht die Verantwortung für das Personal zu geben