EU-Innenminister planen gigantisches Überwachungs-System EU will Fluggastdaten speichern

Ahnlich wie bei Reisen in die USA will die EU in Zukunft auch bei innereuropäischen Flügen Namen, Adressen und Ziele der Passagiere speichern - für bis zu fünf Jahre. Dem EU-Parlament ist das deutlich zu lang.

Von Martin Winter, Brüssel

Fluggäste müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten nicht nur bei Reisen in die USA, sondern auch innerhalb Europas gespeichert werden. Die Mitgliedsländer der EU wollen ein eigenes System der Überwachung der Daten von Flugpassagieren (PNR) einführen, um Terroristen und Schwerverbrecher leichter verfolgen zu können, wie es hieß. Geplant ist eine Speicherung von bis zu fünf Jahren, doch dagegen gibt es Widerstände im EU-Parlament.

Erfasst werden sollen unter anderem der Name des Fluggastes, Geburtsdatum, Adresse und Sitzplatz, wann, wo, wie und wohin der Flug gebucht und welches Gepäck aufgegeben wurde. Daten, die Rückschlüsse auf politische Einstellung, Religion oder "ethnische Herkunft" zulassen, sollen nicht erhoben werden, hieß es.

Ziel der Sammlung soll es sein, den Strafverfolgern zu ermöglichen, die Reisebewegungen von Verdächtigen nachzuvollziehen. Mit den USA, Australien und Kanada hatte die EU bereits PNR-Abkommen geschlossen, die ihnen erlauben, die Passagierdaten für transatlantische Flüge zu erheben. Daran hatten Datenschützer massive Kritik geübt. Nun sollen auch in Europa selber Passagierdaten gespeichert werden, wie die Innenminister am Montag beschlossen. Dabei geht es sowohl um internationale Flüge, die in der EU starten oder landen, als auch um Flüge innerhalb der EU.

Allerdings sind sich die Mitgliedsländer noch nicht einig, ob tatsächlich alle "Binnenflüge" erfasst werden sollen. Vorerst einigte man sich darauf, dass das den einzelnen Ländern überlassen bleiben soll. Von Sicherheitsexperten wird das allerdings für unpraktikabel gehalten, Großbritannien trat vehement dafür ein, alle Binnenflüge aufzunehmen.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Entwurf nach monatelangen Verhandlungen vorgelegt. Die Vertreter fast aller Länder äußerten sich dazu, der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich saß jedoch schweigend dabei. Die Berliner Koalition ist in dieser Frage zerstritten. Anders als Friedrich (CSU) lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das europäische PNR in der jetzigen Form ab. Sie hat nach Auskunft von Diplomaten vor allem Einwände gegen die Speicherdauer für die Daten, die bei den Sicherheitsbehörden der einzelnen Länder abgelegt werden sollen. Für das weitere Verfahren macht das allerdings nicht viel aus. Für das PNR reicht eine qualifizierte Mehrheit, und die zeichnet sich ab.

Die Daten der Fluggäste sollen zwei Jahre lang komplett gespeichert werden. Danach werden sie für weitere drei Jahre "anonymisiert" aufbewahrt und nach insgesamt fünf Jahren vernichtet. Allerdings können auch anonymisierte Daten unter bestimmten Bedingungen rekonstruiert werden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Daten schon "nach 30 Tagen" zu anonymisieren. Von den 27 Mitgliedsländern kündigte nur Österreich aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Nein an. Die Niederlande enthielten sich. Da es aber angesichts der klaren Mehrheit keine formelle Abstimmung gab, musste Deutschland sich nicht festlegen.

Da das europäische PNR der Zustimmung des Europaparlaments bedarf, muss der Rat mit den Abgeordneten verhandeln. Es wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet, da die Parlamentarier eine lange Speicherdauer ablehnen und auf einem deutlich besseren Datenschutz bestehen, als ihn etwa das PNR-Abkommen mit den USA bietet. Da das Parlament seine Position noch nicht detailliert festgelegt hat, können die Gespräche Monate dauern.