Der Schuldenstreit mit Griechenland droht die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu überschatten. Auch bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Abstimmung in Holland am 15. März konnten die Euro-Finanzminister sich am Montag nicht auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Kreditprogramm verständigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich trotzdem zuversichtlich. "Der IWF wird sich beteiligen", sagte er bei der Sitzung in Brüssel. Sollte der Fonds doch noch ausscheren, handele es sich um ein neues Programm. Das sei aber eine "sehr theoretische Diskussion", meinte Schäuble.
Die Euro-Finanzminister einigten darauf, dass die Kontrolleure der internationalen Kreditgeber baldmöglichst nach Athen zurückkehren. Die Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Krisenfonds ESM sollen zusammen mit dem IWF die Reformen der griechischen Regierung überwachen. Griechenland soll zusätzliche Reformen im Volumen von etwa 1,5 bis zwei Milliarden Euro bis zum Ende des Kreditprogramms im Jahr 2018 umsetzen - und nochmals den gleichen Betrag für die Zeit danach einsparen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Absenkung des Steuerfreibetrags sowie nochmalige Rentenkürzungen. Die griechische Regierung schloss jedoch bislang weitere Abstriche bei den Rentnern aus.
Ein erfolgreicher Abschluss dieser Reformüberprüfung ist die Voraussetzung für den IWF, darüber zu entscheiden, ob er sich an dem 86-Milliarden-Euro-Programm beteiligt - oder nicht. Der Fonds verlangt von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schulden des Landes nicht tragfähig seien. Schäuble wiederum bekräftigte am Montag seine Position, dass nicht die Schulden, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes das entscheidende Problem sei. Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem sagte, der IWF sei sehr entschlossen, an Bord zu kommen; im Kern habe er aber seine Haltung nicht geändert. Über die Frage weiterer Schuldenerleichterungen könne jedoch erst gegen Ende der Laufzeit des Kreditprogramms im Jahr 2018 gesprochen werden.
Völlig unklar ist, wie sich die neue Regierung in Washington verhalten wird
Trotz des anhaltenden Streits um Griechenland sieht Schäuble keine Gefahr einer neuen Euro-Krise. "Nein, wir sind im Gegenteil auf einem ganz guten Weg", sagte der Finanzminister. Alle Euro-Mitgliedstaaten verzeichneten wieder Wachstum. Und auch bei Griechenland sehe es danach aus, "dass wir jetzt doch bald zu einem guten Ende kommen". Dies sei auch wichtig, weil die Aufgaben für Europa "dringend und nicht leichter geworden sind", sagte Schäuble. Alle Beteiligten hätten "ein Interesse, dass wir jetzt bald zum Abschluss kommen".
Der Bundesfinanzminister will vermeiden, dass Griechenland zum Wahlkampfthema in Deutschland wird. Bereits der Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), es künftig vielleicht auch ohne den IWF zu versuchen, hatte in der Berliner Unionsfraktion für große Verstimmung gesorgt. Der Bundestag hatte dem Kreditprogramm für Griechenland nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF sich daran beteiligt.
Unklar ist in diesem Zusammenhang wie sich die neue US-Regierung unter Donald Trump verhalten wird. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sich stets für Griechenland und eine IWF-Beteiligung eingesetzt. Die Vereinigten Staaten tragen bei dem Fonds den mit Abstand höchsten Kapitalanteil. Wie sie sich bei einer Entscheidung über eine IWF-Beteiligung am griechischen Programm verhalten werden, ist völlig offen.
An diesem Mittwoch erreicht die Griechenland-Krise die höchste politische Ebene: IWF-Chefin Christine Lagarde wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch in Berlin treffen.