Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen EU-feindlichen Parteien den Geldhahn abdrehen. "Es geht nicht an, dass die europäischen Institutionen die Feinde der EU finanzieren", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Dienstag in Straßburg. Der stellvertretende CSU-Chef kündigte eine Initiative an, die europafeindliche Parteien von der EU-Parteienfinanzierung ausschließt. Alle Meinungen seien erlaubt, jeder dürfe gegen Europa sein, betonte Weber. "Die Frage ist, ob Europa so dumm ist, die eigenen Feinde auch noch zu finanzieren", sagte er. Der Fraktionschef verwies auf Fälle, "wo rechtsradikale Events mit EU-Geld finanziert wurden".
Im Januar hatte die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) einen viel beachteten Kongress in Koblenz abgehalten, auf dem neben der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Präsidentschaftskandidatin des französischen Front National, Marine Le Pen, aufgetreten waren. Im Europäischen Parlament gehören der ENF-Fraktion 40 Abgeordnete an.
Seit 2004 können europäische Parteien vom Europäischen Parlament einen jährlichen "Betriebskostenzuschuss" erhalten, mit denen Sitzungen, Konferenzen und Veröffentlichungen, aber auch Verwaltungs,- Personal-, oder Reisekosten bis zu 85 Prozent gedeckt werden. Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung schreibt allerdings vor, dass die Parteien "insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit" beachten. Wie und nach welchen Kriterien der Ausschluss EU-feindlicher Gruppierungen von der Finanzierung in die Praxis umgesetzt werden könne, müsse in den kommenden Monaten geprüft werden, sagte Weber. Der EVP gehe es nun zunächst ums "Grundprinzip".