Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle Zeuge mit schlechtem Ruf

"Mord unter den Augen des Gesetzes?" Ein früherer deutscher Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes wird verdächtigt, eine aufsehenerregende Legende verbreitet zu haben: Geheimdienstmitarbeiter sollen den Mord an Michèle Kiesewetter, einem Opfer der Zwickauer Zelle, beobachtet haben.

Von Hans Leyendecker

Ein früherer deutscher Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes "Military Intelligence" (MI) steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter durch Terroristen der Zwickauer Zelle eine aufsehenerregende Legende verbreitet zu haben. Dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, an Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor.

Die Behörde geht demnach davon aus, dass der Beamte 2011 einen gefälschten US-Geheimdienstbericht zu angeblichen Aktivitäten deutscher und amerikanischer Nachrichtendienstler im Umfeld des Mordes an der Polizistin lanciert hat.

Anfang Dezember hatte eine Illustrierte unter Verweis auf das dubiose Papier berichtet, ein Team aus deutschen und amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern sei womöglich Zeuge des Mordes an der Polizistin Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn geworden. Die Mitarbeiter hätten diese angeblichen Erkenntnisse möglicherweise im "Auftrag einer höheren Sache" verschwiegen.

Als angeblicher Beleg waren Passagen eines angeblichen Observationsprotokolls des US-Geheimdienstes "Defense Intelligence Agency" (DIA) veröffentlicht worden. Danach hatten Mitarbeiter der US-Spezialeinheit SIT-Stuttgart - SIT steht für "Special Investigation Team" - mit Kollegen "des bayerischen oder baden-württembergischen Verfassungsschutzes" in Heilbronn am Tattag einen Islamisten beschattet. Die Agenten seien dabei in eine Schießerei geraten, in die "offenbar auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war" und hätten dennoch geschwiegen: "Mord unter den Augen des Gesetzes?", fragte damals die Illustrierte.

Auf Nachforschungen der Bundesanwaltschaft erklärten die Verfassungsschutzämter in Stuttgart und München, diese Behauptungen seien falsch gewesen. Ihre Mitarbeiter hätten nicht an einer solchen Operation teilgenommen.