Ermittlungen gegen SPD-Politiker Edathy Unbekleidet, aber nicht illegal

Sebastian Edathy hatte vorige Woche überraschend sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt.

Im Kampf gegen Kinderpornografie finden Ermittler manchmal Bilder, die gar nicht strafbar sind und dennoch ratlos machen. Die Staatsanwaltschaft muss dann entscheiden, ob das Material für einen Anfangsverdacht reicht, der eine Razzia rechtfertigt. Bei SPD-Politiker Sebastian Edathy handelt es sich offenbar um solch einen Fall.

Von Jochen Becker, Tanjev Schultz und Marc Widmann

Im Kampf gegen Kinderpornografie sehen Ermittler viele scheußliche Dinge, albtraumhafte Szenen, die selbst erfahrene Beamte aus der Fassung bringen. Manchmal finden sie aber auch Bilder und Filme, die viel harmloser wirken und dennoch ratlos machen, wenn ein Fremder sie unbedingt haben will: Kinder, die aufreizend posieren oder nackt durch die Gegend laufen, während die Kamera sie verfolgt und einfängt. Manches davon ist, wenn es im Besitz eines Erwachsenen gefunden wird, gar nicht strafbar; manches wirkt nur wie ein kleines Video vom FKK-Urlaub. Staatsanwälte und Richter müssen dann entscheiden, ob ihnen das Material reicht für einen Anfangsverdacht, der eine Razzia rechtfertigt.

Im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy geht es nach Recherchen von NDR und SZ um solch einen Fall. Am Mittwoch durchsuchten die Ermittler weitere Privaträume des Politikers, der Ende voriger Woche überraschend sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe angeführt hatte. Bereits am Montag hatten Beamte in Niedersachsen Büros und die Wohnung des 44-Jährigen durchsucht; die Lokalzeitung Harke berichtete anschließend über einen Verdacht von Kinderpornografie.

Edathy bestreitet, im Besitz kinderpornografischer Schriften zu sein oder sich diese verschafft zu haben. Am Dienstag legte er nach und kritisierte bei Spiegel Online die Razzia als "unverhältnismäßig". Er hoffe, die Staatsanwaltschaft werde demnächst einräumen, "dass die Vorwürfe gegenstandslos sind".

Kathrin Söfker von der Staatsanwaltschaft Hannover sagte, "unsere Beamten arbeiten mit Hochdruck daran, das Verfahren beschleunigt zu Ende zu bekommen". Das Ergebnis sei noch "völlig offen". Nach Informationen von NDR und SZ geriet Edathy bei internationalen Ermittlungen ins Visier. Laut Durchsuchungsbeschluss soll er zwischen 2005 und 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma bestellt und erhalten haben. Die gezeigten Kinder sollen im Alter zwischen acht und 14 Jahren sein.

Allerdings soll es sich um Aufnahmen handeln, die in Deutschland nicht strafbar sind, weil keine sexuellen Handlungen vorkämen und die Genitalien nicht prominent gezeigt würden. In dem sechs Seiten starken Beschluss wird die Legalität offenbar ausdrücklich bescheinigt. Warum dann aber die Ermittlungen? Sie beruhen auf einem Anfangsverdacht, auf mehr nicht. Wenn nach der Razzia, bei der Gegenstände sichergestellt wurden, nichts hinzukäme, könnte das ganze Verfahren wieder eingestellt werden. Aus Sicht des Beschuldigten wäre die Zerstörung seines Lebens dann auf dünnster Grundlage geschehen.

Für Spezialisten in solchen Fällen gilt aber die Regel: Wer scheinbar harmlose Filme mit nackten Kindern ordert, bei dem ist oft noch Härteres zu finden. Diese Erfahrung rechtfertigt aus Sicht der Strafverfolger, genauer hinzusehen. Kreditkartendaten sollen die Polizei auf die Spur des Politikers gebracht haben.

Eine Verschwörung gegen Edathy, der sich in seiner Karriere bei manchen Leuten auch im Sicherheitsapparat unbeliebt gemacht hat, schließen die Ermittler aus. Solche Verdächtigungen werden unter Edathys Anhängern diskutiert. Die Staatsanwaltschaft behauptet, sie würde die Ermittlungen "mit äußerster Diskretion führen". Sie habe niemanden von der Presse über die Razzia informiert. Das niedersächsische Justizministerium verlangt eine schriftliche Stellungnahme der Ermittler, wer einen Reporter über die Razzia informierte und weshalb er von draußen in Edathys Wohnung hineinfotografieren konnte.

Edathy soll ins Ausland gereist sein, für die SZ war er nicht zu erreichen. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er sich zutiefst ungerecht und unrechtmäßig behandelt fühle und der Eindruck bestehe, die Ermittler hätten es auf eine Inszenierung abgesehen. Das Material, das Edathy bestellt habe, sei schließlich völlig legal gewesen.

Es stellt sich nun auch die Frage, wer was wann wusste. Es gibt Hinweise darauf, dass Edathy einen Tipp bekommen haben könnte. So etwas könnte Strafvereitelung sein. Ein Antrag, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, war am Freitag bereits vorbereitet, als Edathy plötzlich sein Mandat niederlegte. Edathys Mitarbeiter sollen sich frühzeitig um andere Stellen gekümmert haben. Es hatte geheißen, Edathy sei gesundheitlich angeschlagen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Fall in Kanada, die Operation "Spade". Sie begann 2010 in Toronto. Verdeckte Ermittler spürten einen Kanadier auf, der mit Kinderpornos handelte, darunter auch harte Sachen. Im November 2013 gingen die Ermittler an die Öffentlichkeit und teilten mit, bisher hätten 386 Kinder gerettet werden können. Auch deutsche Medien haben damals darüber berichtet; alle Kunden konnten seitdem gewarnt sein. Bei den Ermittlungen tauchten Daten von Deutschen auf und wurden ans Bundeskriminalamt weitergeleitet. Aber eben nicht in allen Fällen handelt es sich bei den bestellten Filmen tatsächlich um strafbares Material.