Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ist am Freitag für ein Jahr zum Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Der CDU-Politiker tritt sein Amt am 1. November an. Müller ist Nachfolger von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Was sonst noch auf der Tagesordnung des Bundesrats stand:
Migration
Der Bundesrat will die Hürden für die Zuwanderung Hochqualifizierter noch stärker senken als die Bundesregierung. Ausländische Fachkräfte sollten bereits ab einem Jahreseinkommen von 53.400 Euro und nicht erst ab 63.600 Euro einen Aufenthaltstitel bekommen. Zugleich sprachen sich die Länder dafür aus, ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung zu prüfen. Danach bewerten Einwanderungsländer wie Kanada die Qualifikationen von Zuwanderern.
Staatsangehörigkeit
Berlin und Bremen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft zu lassen. Der Bundesrat lehnte einen Gesetzesantrag beider Länder ab. Nach dem Staatsangehörigkeitsrecht werden hier geborene Kinder von Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Deutsche, behalten vorerst aber die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag müssen sie sich für eine der Staatsbürgerschaften entscheiden.
Verkehr
Verkehrssünder werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Der Bundesrat billigte den verschärften Bußgeldkatalog. Betroffen davon sind Raser und Drängler. Bei überhöhtem Tempo reicht die Strafe bis zu 680 Euro in geschlossenen Ortschaften und 600 Euro außerorts. Auch Rotlichtsünder und Fahrer mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen werden härter bestraft.
Des weiteren sollen Motorräder nach dem Willen des Bundesrates mit sichereren Bremssystemen ausgerüstet werden. Bei neu zugelassenen Fahrzeugen solle sich die Bundesregierung in der EU für die verpflichtende Einführung eines automatischen Antiblockiersystems einsetzen, forderte die Länderkammer.
Arbeitsmarkt
Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung für einen besseren Insolvenzschutz von Arbeitszeitkonten. Die Länderkammer stellt sich damit hinter die Pläne, dass es für Arbeitnehmer mit einem Arbeitszeitkonto bei einem Jobwechsel eine Mitnahmemöglichkeit geben soll. Zudem soll das Guthaben auch auf die Deutsche Rentenversicherung übertragbar sein.
Soziales
Die Bundesländer wollen die steigenden Kosten für die Rechtsberatung einkommensschwacher Bürger eindämmen. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) appellierte an den Bundestag, einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf aufzugreifen. Die von den Ländern finanzierte Beratungshilfe müsse auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Sie soll Bürgern helfen, die sich eine Rechtsberatung aus eigener Tasche nicht leisten können.
Kulturpolitik
Der Bundesrat will kein Staatsziel Kultur in die Verfassung schreiben. Die Länderkammer lehnte einen Gesetzesantrag Berlins ab. Nach dem Vorschlag von Berlin sollte folgender Artikel in das Grundgesetz aufgenommen werden: "Der Staat schützt und fördert die Kultur." Bei den vorausgegangenen Beratungen hatte sich der Kulturausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, der federführende Rechtsausschuss und der Innenausschuss votierten dagegen.
