Energiekonzept Fünf Minister und das Pentagramm des Grauens

Gleich fünf Minister loben das Energiekonzept der Bundesregierung über den Klee. Dabei wird schnell klar, dass da einiges nicht zusammen passt.

Von T. Denkler, Berlin

Da scheinen sie schon mit der geballten Kraft des halben Kabinetts zeigen zu wollen, wie toll dieses Konzept ist. Für Atomgegner sind die glorreichen Fünf nur eines: das Pentagramm des Grauens.

Neben den beiden Hauptakteuren, dem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), sitzen auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Seit' an Seit' im großen Saal der Bundespressekonferenz.

Sie lächeln voll Freude und nicken in die Kameras. Sie überbieten sich in Superlativen. Es sei das anspruchsvollste, das konsequenteste, das konkreteste, kurz das beste Energiekonzept, das je in Deutschland vorgelegt wurde. Ein "Meilenstein", sagt Röttgen mit breiter Brust. Fast hätte man vergessen, dass er vor Monaten noch ganz anderes gefordert hatte.

Zunächst aber hat Brüderle das Wort. Der Liberale stellt das Atomkonzept blumig als detaillierte Landkarte vor, mit "Bergen und Tälern, die zu überwinden sind", ganz so, als sei er gedanklich in dem schönen Land Rheinland-Pfalz, dem er lange als Minister diente. Na ja, Instrumente zeige die Landkarte auch, mit denen der richtige Weg genommen werde könne. Es scheint sich um ein multimediales Wunderwerk zu handeln.

Sein Sitznachbar zur Rechten, Wolfgang Schäuble, schmunzelt ob der Wortgewalt seines Kabinettskollegen. Zur Linken schaut Röttgen an die Decke und nickt nach jedem Halbsatz Brüderles, als passe er genau auf, was dieser sagt.

Diesmal läuft alles rund. Brüderle und er haben sich vor einigen Wochen gegenseitig schon einmal erheblich überrascht, als sie bei einem gemeinsamen Presseauftritt recht unterschiedliche Vorstellungen über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken preisgaben.

Jetzt aber wird Eintracht demonstriert. Dass die Laufzeiten für Atommeiler um ein Drittel verlängert werden, darf hier nur noch Nebensache zu sein. Es geht um Energieeffizienz, Netzausbau, neue Speichertechniken. Atomkraft soll nur "Brückentechnologie" sein, um das "Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen", erklärt Röttgen. Eine Grundthese, die bereits von sämtlichen Umweltverbänden und der Opposition in der Luft zerrissen worden ist.

Wettbewerbsfreund Brüderle will jetzt im Rahmen eines sogenannten Zehn-Punkte-Sofort-Programms eine "Markttransparenzstelle" für den Energiemarkt beim Bundeskartellamt einrichten. Das ist insofern interessant, als er mit dem Energiekonzept gerade dabei ist, die beherrschende Marktmacht der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mit ihren Atomkraftwerken über Jahrzehnte hinweg zu zementieren.

Mit "Sofortprogramm" hat das Programm übrigens wenig zu tun. Die Ankündigung etwa, den Bau jener Kohlekraftwerke gesetzlich zu regeln, die den Klimakiller CO2 ausscheiden und tief in der Erde lagern können (CCS-Technik), ist ein alter Hut.

Auch andere Details lassen das von Röttgen als außerordentlich "konkret" gelobte Konzept recht diffus erscheinen. Das Ziel etwa, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent zu senken. Es kann nur erreicht werden, wenn die energetische Gebäudesanierung massiv vorangetrieben wird.