Süddeutsche Zeitung

Energiekonzept:Fünf Minister und das Pentagramm des Grauens

Gleich fünf Minister loben das Energiekonzept der Bundesregierung über den Klee. Dabei wird schnell klar, dass da einiges nicht zusammen passt.

T. Denkler, Berlin

Da scheinen sie schon mit der geballten Kraft des halben Kabinetts zeigen zu wollen, wie toll dieses Konzept ist. Für Atomgegner sind die glorreichen Fünf nur eines: das Pentagramm des Grauens.

Neben den beiden Hauptakteuren, dem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), sitzen auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Seit' an Seit' im großen Saal der Bundespressekonferenz.

Sie lächeln voll Freude und nicken in die Kameras. Sie überbieten sich in Superlativen. Es sei das anspruchsvollste, das konsequenteste, das konkreteste, kurz das beste Energiekonzept, das je in Deutschland vorgelegt wurde. Ein "Meilenstein", sagt Röttgen mit breiter Brust. Fast hätte man vergessen, dass er vor Monaten noch ganz anderes gefordert hatte.

Zunächst aber hat Brüderle das Wort. Der Liberale stellt das Atomkonzept blumig als detaillierte Landkarte vor, mit "Bergen und Tälern, die zu überwinden sind", ganz so, als sei er gedanklich in dem schönen Land Rheinland-Pfalz, dem er lange als Minister diente. Na ja, Instrumente zeige die Landkarte auch, mit denen der richtige Weg genommen werde könne. Es scheint sich um ein multimediales Wunderwerk zu handeln.

Sein Sitznachbar zur Rechten, Wolfgang Schäuble, schmunzelt ob der Wortgewalt seines Kabinettskollegen. Zur Linken schaut Röttgen an die Decke und nickt nach jedem Halbsatz Brüderles, als passe er genau auf, was dieser sagt.

Diesmal läuft alles rund. Brüderle und er haben sich vor einigen Wochen gegenseitig schon einmal erheblich überrascht, als sie bei einem gemeinsamen Presseauftritt recht unterschiedliche Vorstellungen über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken preisgaben.

Jetzt aber wird Eintracht demonstriert. Dass die Laufzeiten für Atommeiler um ein Drittel verlängert werden, darf hier nur noch Nebensache zu sein. Es geht um Energieeffizienz, Netzausbau, neue Speichertechniken. Atomkraft soll nur "Brückentechnologie" sein, um das "Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen", erklärt Röttgen. Eine Grundthese, die bereits von sämtlichen Umweltverbänden und der Opposition in der Luft zerrissen worden ist.

Wettbewerbsfreund Brüderle will jetzt im Rahmen eines sogenannten Zehn-Punkte-Sofort-Programms eine "Markttransparenzstelle" für den Energiemarkt beim Bundeskartellamt einrichten. Das ist insofern interessant, als er mit dem Energiekonzept gerade dabei ist, die beherrschende Marktmacht der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mit ihren Atomkraftwerken über Jahrzehnte hinweg zu zementieren.

Mit "Sofortprogramm" hat das Programm übrigens wenig zu tun. Die Ankündigung etwa, den Bau jener Kohlekraftwerke gesetzlich zu regeln, die den Klimakiller CO2 ausscheiden und tief in der Erde lagern können (CCS-Technik), ist ein alter Hut.

Auch andere Details lassen das von Röttgen als außerordentlich "konkret" gelobte Konzept recht diffus erscheinen. Das Ziel etwa, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent zu senken. Es kann nur erreicht werden, wenn die energetische Gebäudesanierung massiv vorangetrieben wird.

Schein und Sein

Zwar hat Bauminister Ramsauer das Programm, das er schon radikal zusammenstrich, wieder auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Aber das ist noch weit entfernt von jenen fünf Milliarden Euro, die nach Ansicht von Experten pro Jahr ausgegeben werden müssten, um die Reduktionsziele zu erreichen. Neu immerhin ist, dass auch Neubauten gefördert werden können, wenn zuvor ein baufälliges Haus an gleicher Stelle abgerissen wurde. Mehr Geld kommt deswegen aber nicht ins Förderprogramm.

Die Leitlinie des Mannes, den sie in Berlin "Ramses" nennen: Kein Zwang zur Sanierung. Das aber bedeutet nach Ansicht von Kritikern auch, dass Hausbesitzer so lange veraltete Heizanlagen in ungedämmten Häusern betreiben dürfen, bis keiner mehr da wohnen will oder das Haus zusammenbricht.

Kein Zwang, dieser Maxime unterwirft sich FDP-Mann Brüderle gerne. Na ja, nicht ganz. Ein Journalist will wissen, warum ausgerechnet der Wirtschaftsminister es mitträgt, wenn das Energiekonzept die Enteignung von Grundbesitzern rund um das atomare Zwischenlager Gorleben ausdrücklich vorsieht. Im ersten Anlauf beantwortet er die Frage gar nicht. Erst auf Nachfrage erklärt er, dass ja selbst bei Straßenbauprojekten in letzter Konsequenz Enteignungen möglich seien. Das sei mit "freiheitlichen Aspekten durchaus vereinbar", sagt Brüderle. Alles ganz normal also.

Auch Kassenwart Schäuble muss sich winden, um die Finanzierung des Konzepts noch als positiv darstellen zu können. Er will jährlich 2,3 Milliarden Euro von den Atomkraftwerksbetreibern über eine Kernbrennstoffsteuer von 145 Euro pro Gramm radioaktiven Materials einnehmen. An sich ist die Zahl gegenüber früheren Vorstellungen gleich geblieben, mit einem feinen Unterschied: Schäuble meint jetzt 2,3 Milliarden Euro brutto, nicht mehr netto. Die Kraftwerksbetreiber können die Steuer als Betriebsausgaben absetzen.

Wären die 2,3 Milliarden Euro aber netto gemeint, hätten drei Milliarden Euro von den Atomkonzernen verlangt werden müssen. Das aber wollen die Riesen nicht zahlen. Stattdessen gebe es ja jetzt einen mehrere hundert Millionen Euro schweren Fonds, aus dem der Ausbau der regenerativen Energien finanziert werden soll, argumentiert Schäuble. Allerdings dürfen auch da Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen gegengerechnet werden, die 500 Millionen Euro übersteigen. Und angesichts der Milliardensummen, die die Atomkonzerne mit der Laufzeitverlängerung zusätzlich einnehmen werden, sind die genannten Summen eher Peanuts.

Forschungsministerin Schavan tut in der Runde der fünf Musketiere gar so, als hätte sie plötzlich 500 Millionen Euro für die Erforschung neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung. Auf Nachfrage von sueddeutsche.de in ihrem Ministerium relativiert sich die Zahl schnell: Es handelt sich schlicht um die Summe, die das Ministerium bisher schon insgesamt für Energieforschung ausgibt. Darin enthalten ist ein nicht unerheblicher Teil für die Atomforschung.

Lediglich 68 Millionen Euro sollen mit dem Energiekonzept zusätzlich für die Erforschung neuer Speicher- und Netztechniken bereitgestellt werden. Welchen Anteil davon Schavan verwalten darf, ist noch nicht ausgemacht. Vier Ministerien buhlen um das Geld.

Möglicherweise aber hat das Energiekonzept nur eine sehr kurze Halbwertzeit. In drei Jahren ist Bundestagswahl. Wenn sich die Stimmung bis dahin nicht deutlich zugunsten von Schwarz-Gelb verbessert, könnte die Mehrheit im Bundestag perdu sein. Was wird dann aus dem Energiekonzept?

Minister Brüderle will daran nicht denken. "Diese Regierung ist eine erfolgreiche Regierung" erklärt er - und es klingt, als überlege er die Inschrift eines Denkmals. Er erklärt dann doch, wenn auch schwerfällig: "Wir gehen den Weg und bereiten Gesetze vor. Wenn es andere Mehrheiten gibt, können andere Mehrheiten andere Gesetze beschließen."

Mit anderen Worten: Dann muss halt entsorgt werden ...

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