Energie:"Das können wir nicht zulassen"

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Die Ukraine erklärt in Brüssel ihre Haltung zu Nord Stream 2: Sie will nicht zulassen, dass Russland ein Transportmonopol aufbaut.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Ukraine sieht auch nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi keinen Fortschritt im Streit über die geplante neue Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Sobald Nord Stream 2 gebaut ist, wird Russland ein Transport-Monopol schaffen. Das können wir nicht zulassen", sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman am Freitag in Brüssel. Russland gehe es darum, den Transit durch die Ukraine auszutrocknen. Merkel hatte vergangene Woche im Gespräch mit Putin betont, der weitere Transit durch die Ukraine sei von strategischer Bedeutung. Putin sagte lediglich zu, die Lieferungen würden fortgesetzt, "wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligte".

Hrojsman stellte nun klar, dass die Ukraine möglichen Garantien keinen Glauben schenken werde. "Wer glaubt den Garantien Russlands?", fragte er und verwies auf die historische Erfahrung seines Landes. Schließlich habe Russland auch das Budapester Memorandum von 1994 gebrochen, das die Souveränität und die Grenzen der Ukraine garantiert. 2014 hat Russland die ukrainische Krim annektiert. Außerdem unterstützt es seitdem die Separatisten im Osten der Ukraine. Außer den Transitgebühren fürchtet die Ukraine nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 um seine strategische Rolle als Transitland. Russland habe Gas stets als "Waffe gegen die Unabhängigkeit der Ukraine eingesetzt", sagte Hrojsman.

Auch die USA und östliche EU-Länder lehnen die 1200 Kilometer lange neue Röhre zwischen Deutschland und Russland ab. Sie warnen vor einer höheren Erpressbarkeit durch Russland. Versuche der EU-Kommission, Zuständigkeit für das Projekt zu erlangen, haben bislang nicht zum Erfolg geführt. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, warb für Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU, um den Gastransit auch über 2019 hinaus zu sichern.

© SZ vom 26.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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