Endlagersuche Atomindustrie verweigert Kostenübernahme

1,6 Milliarden Euro sind genug: Die Atomindustrie sieht keinen Grund, nach einer Alternative zum Atommüll-Endlager in Gorleben zu suchen - und will sich auch an den Kosten nicht beteiligen.

Der Neustart der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll wird parteiübergreifend begrüßt - doch die Atomindustrie hält weiter an Gorleben fest. Sie sieht keinen Anlass, zusätzliches Geld für das Prüfen von Alternativen zum dortigen Salzstock auszugeben. In dessen Untersuchung seien bereits mehr als 1,6 Milliarden Euro investiert worden, erklärte der Lobby-Verband Deutsches Atomforum. "Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage." Alle bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse sprächen nicht gegen diesen Salzstock.

Der Bund und die Länder hatten sich am Dienstag bei einem Spitzentreffen in Berlin darauf verständigt, die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger zu gestalten. Bis Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden.

Als erster Schritt soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen werden. In das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen ab sofort keine Castor-Transporte mehr rollen. In den kommenden Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte stattdessen gehen sollen. Schleswig-Holstein fordert dabei mehr Kooperation der anderen Länder ein. "Was die Frage der Zwischenlagerung noch ausstehender Castoren anbetrifft, hat sich außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein anderes Land gefunden, das bereit wäre, sich an der Lastenteilung zu beteiligen", kritisierte Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne).

Es sollen noch 26 Behälter mit Atommüll aus der Aufarbeitung im Ausland zurück nach Deutschland kommen. "Es muss einen fairen Lastenausgleich geben", betonte Habeck. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf die Standortsuche für ein Endlager: "Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn keiner die Linie verlässt und durch Vorformulierungen von Sonderkriterien versucht, sich einen schlanken Fuß zu machen." Es müsse ergebnisoffen geprüft werden - "und zwar über alle geologischen Formationen hinweg".