Empörung über "Pussy Riot"-Urteil Russisches Rowdytum, deutscher Unfug

In Deutschland wäre eine Verurteilung wie die der russischen Punkband "Pussy Riot" kaum vorstellbar. Oder doch? Auch hier macht sich strafbar, wer "beschimpfenden Unfug" auf Kirchengrund verübt. Und drohen dafür auch zwei Jahre Freiheitsstrafe? Nein - bis zu drei.

Ein Gastbeitrag von Rechtswissenschaftler Klaus Volk

Die Empörung über das Urteil gegen die drei jungen Frauen von Pussy Riot ist allgemein. Empörung 2.0. Ein Sprecher des Weißen Hauses, das unter Präsident George W. Bush wenig Mühe hatte, Guantanamo als rechtsstaatlich und Folterungen wie das sogenannte Waterboarding als verhältnismäßig zu etikettieren, nannte die Strafen unverhältnismäßig.

Angela Merkel mahnte, dass eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger keine Bedrohung, sondern eine notwendige Voraussetzung für Russlands Modernisierung seien. Die Russland-Expertin von Amnesty International brandmarkte das Urteil als erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht; es sei ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland. Das ist alles richtig und doch nur die halbe Wahrheit.

Bei uns in Deutschland, da sind wir uns doch wohl einig, wäre dergleichen nicht möglich. Monatelange Untersuchungshaft für drei Frauen, die getan haben, was Pussy Riot aufgeführt haben? In der Tat undenkbar. Ein Strafverfahren mit dem Ziel, politische Verhältnisse gegen Kritik zu immunisieren? Das kennen wir nicht. Zwei Jahre Haft für knapp eine Minute Performance in einer Kirche? Unvorstellbar.

Und dann vor allem die Grundlage des Urteils, eine Vorschrift, die "Rowdytum aus religiösem Hass" unter Strafe stellt. Derart tendenziöse, schwammige Strafgesetze gelten als Kennzeichen totalitärer Staaten. Je unbestimmter ein Verbot ist, desto besser lassen sich damit Furcht und Schrecken verbreiten.

Wir hingegen leben in einem Rechtsstaat, der genau formuliert und das Risiko eines Rechtsbruchs berechenbar macht. So ist das doch, oder?

Was ist Unfug?

Dann stellen wir uns den Fall bitte einmal in Deutschland vor. Junge Frauen treten unter dem deutschen Namen des russischen Vorbilds auf. Riot heißt Aufruhr, Krawall, und Pussy - den gewünschten Härtegrad der Übersetzung mag jeder selbst bestimmen. Dann gehen sie in einer katholischen Basilika die Stufen zum Altar hinauf, inszenieren ihr Punk-Gebet und sehnen herbei, dass Seehofer zurücktritt und der Papst verschwindet (die drei in Moskau hatten sich in einem Bereich der Christ-Erlöser-Kathedrale aufgestellt, dessen Betreten ohne priesterliche Einladung nicht gestattet ist).

Dabei tragen sie, anders als ihr Vorbild, High Heels, Hot Pants und Tops mit Spaghettiträgern. Schick, aber unschicklich und nicht mehr? Störung des Gottesdienstes war es nicht, weil keiner stattgefunden hat. Strafbar macht sich laut Strafgesetzbuch aber auch, wer an einem Ort, der dem Gottesdienst einer Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist, "beschimpfenden Unfug verübt".

Drohen einem dafür zwei Jahre Freiheitsstrafe? Nein - sondern bis zu drei. Die Vorschrift schützt die "Heiligkeit" der Kirche oder die entsprechende Bedeutung des Ortes für andere Glaubensrichtungen.

Was ist das denn, Unfug? Gesellschaftlichen Konsens darüber gibt es nicht mehr. Was der eine als Unfug abtut, ist für den anderen das sinnstiftende Element seines Lebens. Eine Strafvorschrift, die das Wort Unfug verwendet, ist selbst einer. Unfug ist mindestens so unbestimmt wie Rowdytum.

Am Rande vermerkt: Der DDR war in ihrer 1968 eingeführten Strafvorschrift gegen Rowdytum eine rein rechtstechnisch gesehen nicht schlechte Umschreibung gelungen. Unser Stolz auf die Bestimmtheit von Strafgesetzen ist angekränkelt und erholt sich auch nicht, wenn man in juristischen Standardwerken weiterliest.