Einstimmiger Beschluss im Bundestag Keine Praxisgebühr mehr ab 1. Januar

Bundestagsvizepräsident Thierse sprach von einem "einmaligen Ergebnis": Mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten hat der Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Schon ab Januar gehört sie der Vergangenheit an.

Das gibt es bei einer Bundestagsabstimmung eher selten: Mit den Stimmen aller anwesenden 548 Abgeordneten hat der Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Bereits ab Januar kommenden Jahres gehört sie der Vergangenheit an.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis". Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss sich noch der Bundesrat damit befassen. Seit 2004 wird die Zehn-Euro-Gebühr bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig.

Mit der Abschaffung sollen die Patienten von den riesigen Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Sowohl im Gesundheitsfonds, der die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sammelt, als auch bei den Kassen selbst haben sich Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe angesammelt.

Die Abschaffung war vor wenigen Tagen bei einem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP beschlossen worden. Für die wegfallenden Einnahmen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro sollen die Krankenkassen einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten.