Einigung zwischen Bund und Länder Zusätzliche Millionen für Kita-Ausbau

Kompromiss im Kita-Streit: Bund und Länder haben sich über zusätzliche Mittel bei der Finanzierung der Kleinkindbetreuung geeinigt. Das Geld reicht aber nur für einen Bruchteil der benötigten Plätze.

Bis 2013 müssen noch 220.000 Kita-Plätze geschaffen werden.

(Foto: dapd)

Bund und Länder haben ihren Streit über zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung beigelegt. Das Bundesfamilienministerium teilte in Berlin mit, der Bund stelle den Ländern 580,5 Millionen Euro zusätzlich für den Bau von Krippen zur Verfügung. Von Länderseite habe man durchgehend positive Signale erhalten, den vereinbarten Regelungen zuzustimmen, teilte das Ministerium mit. Lediglich drei Länder hätten noch kein Votum abgegeben. Die Länder hätten nun auch zugestimmt, künftig alle drei Monate über die Verwendung der Mittel Bericht zu erstatten. "Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den Ausbaufortschritt vorliegen werden, als das bislang der Fall war", erklärte Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

In den vergangenen Wochen hatte es Streit gegeben, weil die Länder die monatlichen Berichtspflichten ablehnten. Bisher mussten sie nur einmal im Jahr bekannt geben, wie weit sie mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahre sind.

Am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt neue Zahlen vorgelegt, wonach in Deutschland mehr Plätze fehlen als bisher angenommen. Bis August 2013, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kleinkind-Betreuungsplatz in Kraft tritt, müssen noch 220.000 Plätze geschaffen werden, 60.000 mehr als Ministerin Schröder angenommen hatte. Das zusätzliche Geld vom Bund reicht aber nur für 30.000 Plätze.

Die Länder haben außerdem durchgesetzt, dass sie bereits im kommenden Jahr zusätzliche Zuschüsse für Kita-Betriebskosten in Höhe von 18,75 Millionen Euro abrufen können. Bisher hatte Schröder argumentiert, das Geld solle erst gezahlt werden, wenn auch neue Kitas gebaut worden seien.

Über den zwischen Bund und Länder geschlossenen Kompromiss muss nun noch der Bundesrat entscheiden.