Edathy-Affäre Wann das Bundeskriminalamt petzen muss

"Wichtige Ereignisse" muss das BKA dem Innenministerium melden. So war es im Fall Edathy. Doch was ist "wichtig"? Die Grünen fordern ein Gesetz, um die Immunität der Bundestagsabgeordneten zu garantieren. Der Regierung werfen sie grobe Fahrlässigkeit vor.

Von Robert Roßmann, Berlin

Der Fall Edathy hat viele Facetten, die in den vergangenen Wochen zu grundsätzlichen Betrachtungen Anlass gegeben haben: Hat das Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie Lücken, die dringend geschlossen werden müssen? Oder besteht die Gefahr, dass das Recht durch weitere Verschärfungen zum Moralrecht mutiert? Darf ein Innenminister zum vermeintlichen oder tatsächlichen Wohle des Landes Informationen weitergeben, die eigentlich vertraulich sind? Und: Ist es zeitgemäß, dass gegen einen solchen Minister nur mit Zustimmung des Innenministeriums ermittelt werden darf?

Eine Frage ist bisher aber ziemlich untergegangen: Hätte das Bundeskriminalamt den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überhaupt über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy informieren dürfen? Schließlich war der Sozialdemokrat damals Bundestagsabgeordneter - er genoß sogar noch den Schutz der Immunität. Friedrich bekam also kompromittierende Informationen über einen politischen Gegner, gegen den noch nicht einmal ermittelt wurde. Und das, obwohl selbst das BKA damals zu der Auffassung gelangt war, dass die von Edathy bezogenen Knaben-Bilder vermutlich nicht in die strafbare Kategorie fallen.

Schutzrecht gegen Übergriffe der Exekutive

Für die Grünen hat das Verhalten des Bundeskriminalamts deshalb einen Hautgout. Schließlich würde ein solches Vorgehen, wenn es denn Schule machte, die Immunität als Schutzrecht des Parlaments gegenüber einer möglicherweise übergriffigen Exekutive gefährden. In einer Anfrage an die Bundesregierung wollten die Grünen deshalb wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das BKA den Minister informiert hat.

Die Antwort ist jetzt da - und man kann nicht sagen, dass sie die Grünen zufrieden stellt. "Die Bundesregierung erkennt zwar, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten, wie hier des Namens von Edathy, ein rechtliches Problem darstellt", sagt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Regierung wolle "sich mit diesem Problem aber nicht weiter auseinandersetzen". Das sei "zumindest grob fahrlässig". Um was geht es?