Die Bundeswehr wird vorerst nicht mit Kampfdrohnen ausgerüstet. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am Dienstag an, dem Projekt im Haushaltsausschuss nicht zuzustimmen, wo es hätte bewilligt werden müssen. Damit hat das Projekt keine Chance mehr, vor der Wahl auf den Weg gebracht zu werden. Zuvor war die Suche nach einem Kompromiss zwischen Union und SPD gescheitert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte mit Kritik. "Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat", sagte sie. Diese Drohne könne aber frühestens in acht Jahren zum Einsatz kommen. In der Zwischenzeit lasse Oppermann nun die Soldaten in den Einsätzen "im Stich".
Das Thema war schon Ende 2013 in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD umstritten. Damals einigte man sich auf eine Formulierung, die es grundsätzlich ermöglichte, bewaffnete Drohnen zu beschaffen. Doch während die Union sie als Öffnung interpretierte, erklärte der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, in dieser Legislaturperiode werde vermutlich nicht über "die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden".
Das Verteidigungsministerium war der SPD zuletzt offenbar entgegengekommen
Später sprach sich dann von der Leyen dafür aus, bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP aus Israel anzumieten. Bislang nutzt die Bundeswehr das Vorgängermodell, das nicht bewaffnungsfähig ist und daher von der Truppe als reine Aufklärungsdrohne eingesetzt wird. Als das Verteidigungsministerium nun kürzlich dem Bundestag die genauen Modalitäten des Drohnen-Deals mit der israelischen Seite zugänglich machte, gab sich die SPD überrascht: Schließlich sei nicht nur die Anschaffung der Drohnen an sich vorgesehen. Darüber hinaus sollten auch die Voraussetzungen geschaffen werden, sie zu bewaffnen. Zu dem Paket sollte unter anderem die Möglichkeit gehören, deutsche Soldaten mit der bewaffneten Variante der Heron TP üben zu lassen. Außerdem vorgesehen war die Zertifizierung der bewaffneten Variante, die bis zu zwei Jahre dauern soll.
Die SPD argumentiert, davon sei nie die Rede gewesen - man sei davon ausgegangen, dass es um die reine Aufklärungsvariante gehe. Man sei dafür, "eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist", sagte Oppermann am Dienstag. Allerdings hatte das Ministerium in den vergangenen Jahren in diversen Antworten auf parlamentarische Anfragen die Absicht erwähnt, die Drohnen zu bewaffnen und darüber mit der israelischen Regierung zu verhandeln.
Die SPD argumentiert, falls man einmal bewaffnete Drohnen in den Einsatz schicken müsse, könne man die Entscheidung darüber immer noch treffen. Zuvor müsse dies aber breit debattiert werden. Das Ministerium hingegen verweist darauf, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen einen erheblichen Vorlauf brauche - vor allem wegen des Prozesses der Zertifizierung. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen war man der SPD-Seite zuletzt entgegengekommen und hatte angeboten, auf bestimmte Teile des Pakets, etwa die Ausbildung im scharfen Schuss, vorerst zu verzichten. Die SPD forderte demnach aber auch, auf die Zertifizierung zu verzichten - und damit alle Voraussetzungen für eine Bewaffnung zu streichen. Dazu war das Ministerium nicht bereit: Der Aufwand für einen "begrenzten Mehrwert" gegenüber der derzeit genutzten Aufklärungsdrohne Heron 1 sei dann nicht vertretbar, hieß es.
Die Grünen begrüßten das Aus. "Einsätze von Kampfdrohnen haben die Kriegsführung extrem verändert, oft zu massiver Gewalteskalation beigetragen und waren häufig völkerrechtswidrig", sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger. "In letzter Minute" sei die SPD "endlich aufgewacht".