Doppelte Staatsbürgerschaft Doppelpass wird zum Wahlkampfthema

Entscheidung zwischen zwei Pässen: Immer mehr Politiker halten die geltende Regelung für absurd und grotesk.

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Deutscher und Türke gleichzeitig - das geht per Staatsbürgerschaft nur bis 23. Dann müssen sich die Ausländerkinder entscheiden. Nun verlieren die ersten Doppelstaatler ihren deutschen Pass und Politiker wollen die bestehenden Regelungen ändern. Nur noch CDU und CSU halten an der absurden Regelung fest.

Von Roland Preuss, München, und Viktoria Grossmann, Berlin

Die Wirklichkeit hat sich nicht an die Vorstellungen vieler Politiker gehalten, dies lässt sich beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft schon jetzt sagen. Als das neue Staatsbürgerschaftsrecht 1999 verabschiedet wurde, sagte Guido Westerwelle: "Wir freuen uns, dass wir jetzt eine Linie der Vernunft haben." Sein damaliger Vizefraktionschef Rainer Brüderle hatte die Linie mit ausgehandelt, als Kompromiss zwischen rot-grüner Bundesregierung und oppositionell dominiertem Bundesrat.

Der Inhalt: Kinder ausländischer Eltern bekommen per Geburt neben dem ausländischen auch den deutschen Pass, müssen spätestens bis zum 23. Lebensjahr aber eine der Staatsangehörigkeiten abgelegt haben. Für EU-Bürger und eine Reihe anderer Staatsangehörige gelten Ausnahmen: Sie dürfen beide Pässe behalten.

"Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit"

Seit Januar greift das Gesetz voll und lässt die "Linie der Vernunft" als Pfad des Irrsinns erscheinen: Die ersten Doppelstaatler verlieren ihren deutschen Pass, Behörden ächzen unter dem Aufwand und Experten kritisieren die Regel als unsinnig.

Immerhin ist es nun die FDP selbst, die Änderungen fordert: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte, mehr doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. "Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen", sagte sie am Dienstag Spiegel Online. Dazu solle das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend reformiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel ließ noch am selben Tag ausrichten, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Innenminister Hans-Peter Friedrich griff seine Kabinettskollegin direkt an. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor", sagte er. Mit ihm werde es die geforderte Erleichterung nicht geben. Der Doppelpass dürfte nun Wahlkampfthema werden - nicht nur zwischen Union und FDP.